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Hartz IV - Überschreiten der Freigrenzen vermeiden


28.12.2005 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Einen Freund ist ist wohl ein dummer Fehler unterlaufen. Als frischgebackener Diplom-Ingeniur wird er zum 01.01.2006 arbeitslos und stellte deswegen vor einigen Wochen einen ALG II - Antrag.
Irrtümlicherweise ging er davon aus, dass Schulden mit vorhandenem Vermögen (Bausparverträge, kleiner Fondsparplan) verrechnet werden können und er somit die Freigrenzen nicht überschritten werden (200,- EUR x Lebensalter + 750,- EUR Anschaffungsrücklage). Das Arbeitsamt bzw. eine Sachbearbeiterin kündigt nun (informell) an, dass der Bescheid demnächst wohl abgelehnt wird.

Fragen:
Besteht in der Zeit zwischen Antragsstellung und Bescheid die Möglichkeit:
a) Schulden zu tilgen
b) z.B. eine Auto (es ist z.Zt. keines vorhanden) bis zu 5.000,- EUR zu kaufen
c) Geld in eine Altersvorsorge umzuschichten
um die Freigrenzen nicht mehr zu überschreiten?
Muss dann ggf. eine Änderungsmeldung über die Vermögensverschlechterung oder ein neuer Antrag zum A-Amt gegeben werden?
Wenn das alles nicht möglich ist und der Antrag per Bescheid abgelehnt wird, wieviel Geld darf mein Freund im Monat ausgeben? Muss sein Handeln wirtschaftlich sinnvoll sein, oder kann er alles verprassen (Urlaub, Suff, Frauen, Glücksspiel) und bald einen neuen Antrag stellen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wichtig ist der Vermögensbetrag BEI Antragsstellung, wobei der geschützte Mindestbetrag 4.100,00 EUR beträgt (bei Verheirateten 8.200,00 EUR). Hierzu können nun weitere 200,00 EUR pro Lebensjahr zum Freibetrag hinzugerechnet werden, wenn es sich um eine rentenähnliche Altersvorsorge handelt.

Dieses wäre also für die Frage c) wichtig, wobei es aber durch die Umschichtung dann wirklich zu einer rentenähnlichen Vorsorge kommen muss, sonst nützt die Umschichtung nichts.

Zwar darf Ihr Freund einen angemessenen PKW haben; da dieses aber zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht der Fall gewesen ist, wird der "Notkauf" insoweit für DIESEN Antrag nichts nützen.

Gleiches gilt für den Schuldenabbau (der eigentlich in den meisten Fällen sinnvoll ist); auch dort kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

a) Der Antrag wird zurückgezogen und -nachdem die obigen Punkte erfüllt sind- dann völlig neu gestellt.

b) Der Bescheid wird abgewartet und dann Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass die Vermögenslage sich geändert hat; dieses sollte dann auch sinnvollerweise gleich mit der Neustellung verbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2005 | 12:14

Dass heißt: Die Tilgung der Schulden kann bis zur Antragsablehnung z.B. heute ganz konkret durchgeführt werden. (Es geht nur um wenige Tausend Euro).
Grundsätzlich findet in dieser beschriebenen Situation keine Bewertung des Arbeitsamtes statt, ob Ausgaben wirtschaftlich sinnvoll sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 15:22

Die Schuldentilgung kann auch jetzt noch durchgeführt werden, wobei es aber IMMER auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt.

Wirtschaftlichkeit ist nicht das Kriterium, sondern die ANGEMESSENHEIT; einen Lamborghini sollte Ihr Freund daher (auch wenn es vielleicht wirtschaftlich sein kann) nicht kaufen.

Dieses Kriterium der ANGEMESSENHEIT gilt dabei auch beim Schuldenabbau.

Wie bereits telefonisch erörtert, sollte dieses alles vor der erneuten Antragstellung geschehen.

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