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Hartz IV - Sohn studiert auswärts


30.12.2007 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte eine kleine Drei-Zimmer-Wohnung, die in Oberbayern (S-Bahn-München) natürlich teuer ist. Nun habe ich zwei erwachsene Kinder, von denen einer nach abgeschlossener Berufsausbildung jetzt eine eigene Mietwohnung hat. Er gehört juristisch nicht mehr zu meiner Familie. Der andere aber ist Student und bekam von der Studienstelle einen Platz in einem anderen Bundesland zugewiesen.

Auf dem Campus hat er ein Zimmerchen vom Studentenwerk angemietet, aber den Hauptwohnsitz noch bei mir. Das ist auch kein Trick - er ist ja noch bei meiner Krankenkasse und bekommt auch Kindergeld.

Nach einem ER-Verfahren hat die ARGE nun den Geldhahn abgedreht - ich wäre Single. Man zahlt mir nur die Miete für eine 1-Raum-Wohnung - hier in München natürlich der Hammer.

Als Mutter "ohne Kinder" hätte ich nur noch ein Appartement zu mieten und müsse Möbel verkaufen. Der Junge hätte durch den Mietvertrag mit einem Zimmer in einem Wohnheim seinen Lebensmittelpunkt fest definiert. Es sei gesetzteswidrig, Wohnraum "auf Bedarf zu bevorraten". Eine Bedarfsgemeinschaft bestünde nicht. Ich wollte ja auch kein ALG II für ihn, sondern nur darauf aufmerksam machen, daß wir eben eine Familie sind und er immer noch dazu gehört.

Die alten Wohngeldgesetze hatten für Kinder in Internaten, Berufsausbildung auswärts, Montagearbeiter, Wehrdienst usw. klare Vorgaben - gehört mit zur Familie, wenn auch unter der Woche auswärts. Jetzt gehört er - laut ARGE - nicht mehr dazu, und einfach eine 2-Zimmer-Wohnung nehmen? Seit einem Jahr bemühe ich mich wirklich - es ist aussichtslos.

Die Sozialwohnungen für Obdachlos, Spätaussiedler, von Kündigung bedrohte usw. - so die Angaben des Landratsamtes, die eben auch nur Verteilen können, was sie haben. Und nichts ist in München so umkämpft wie kleine billige Zweizimmerwohnungen. Muß ich wirklich alles wegschmeißen (man erzielt für gebrauchte Möbel keinen Erlös) und mit meinem 24jährigen Sohn im Appartement auf einer Schlafcouch übernachten? Er ist immer noch in Ausbildung - und der Gesetzgeber hat ja die Unterhaltspflicht auch bis zum 27. Lebensjahr festgesetzt.

Man will mich sogar zwingen, die eigenen Möbel auszusortieren und "Abstandszahlungen" für gebrauchte Möbel fremder Leute zu bezahlen, wenn das der Hausbesitzer möchte. Momentan finanziere ich eine kleine 3-Zimmer-Wohnung (denn ich hatte ja zwei Kinder) mit geborgtem Geld. Wie weltfremd sind diese Leute? Und wo hat das SGB die Kombination Mutter und Kind in Ausbildung(volljährig) definiert?

Das SGB II regelt nämlich lediglich die Klassenfahrten. Ich möchte sogar nach Karlsruhe. Luxus hatten wir nie - wie gesagt, eine einfache Wohnung mit ca. 60 qm, und die Kinder mussten sich die ganzen Jahre das Kinderzimmer teilen. Das Studium dauert wirklich noch - ein Hochschulwechsel an den Heimatort geht gar nicht, sogar das hatte die ARGE vorschlagen wollen, damit wir die Wohnung behalten könnten. Streitgegenständlich ist der Zwangsumzug. Der Junge hat dort keine zweite Wohnung, sondern ein Zimmer in einem Wohnheim, was er bei Beendigung des Studiums natürlich verlassen muss.
30.12.2007 | 22:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II tatsächliche Kosten der Unterkunft auf Dauer nur zu übernehmen sind, "soweit" sie angemessen sind. Die "Angemessenheit" der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet zwar die Berücksichtigung eines besonderen, etwa behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs, zum Beispiel für einen Übernachtungs- oder Aufenthaltsraum für eine Betreuungsperson, verlangt aber nicht, Wohnflächen für auswärts studierende Kinder vorzuhalten, so zumindest eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1985 (!), Az: 5 C 57.84 - E 72, 88, neuere höchstrichterliche Entscheidungen gibt es dazu meines Wissens bisher nicht.

Grundsätzlich steht einem Alleinstehenden eine Wohnfläche bis maximal 45 m² - 50 m² als "angemessen" zu, in begründeten Einzelfällen kann mehr Wohnraum zugebilligt werden, insbesondere auch bei häufigem und regelmäßigem Besuch der leiblichen Kinder mit längerem Aufenthalt, so hat zumindest das Sozialgericht Magdeburg am 28.10.2005 entschieden - Az: S 28 AS 383/05). Welche zusätzliche Raumfläche angemessen ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

In Ihrem Fall halte ich es für durchaus angebracht, für die volle Übernahme der Unterkunftskosten für Ihre sicher nicht übertrieben große Wohnung zu kämpfen so lange Ihr Sohn studiert und am Wochenende und in den Semesterferien regelmäßig heimkommt. Ich denke, dass es nicht ohne Erfolgsaussicht ist, dass auch ein Richter das so sieht. Im ER-Verfahren fehlte Ihnen wohl vor allem das für eine positive Entscheidung notwendige Eilbedürfnis, welches das SG München nur annimmt, wenn Sie bereits eine Mietkündigung wegen Mietschulden erhalten haben oder in ähnlich - in meinen Augen - krassen Fällen, wozu man es angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation im Münchner Umland nicht kommen lassen will.

Unabhängig von der Tatsache, dass Ihr Sohn regelmäßig nach Hause kommt, stellt sich auch die Frage, wohin das Jobcenter Sie umziehen will, denn in der Regel stehen selbst kleinere Wohnungen zu den vom Jobcenter angesetzten Mieten auf dem Mietmarkt nicht zur Verfügung - und selbst wenn solche Wohnungen vorhanden sind, stellt sich immernoch die Frage, ob Sie diese Wohnung als SGB II-Empfängerin bekommen würden.

Die Miete Ihrer jetzigen Wohnung wäre auch dann angemessen, wenn Ihnen tatsächlich konkret keine Wohnung zu den vom Jobcenter vorgegebenen Bedingungen zugänglich ist - was hier im Münchner Umland wohl fast schon der Normalfall ist und was das SG München dann im Rahmen der Hauptsacheentscheidung zu prüfen hat.

Sollten kleinere Wohnungen zu den vom Jobcenter genannten Kriterien zur Verfügung stehen, sind Sie ggf. aber durchaus (wenn Ihr Sohn nicht mehr studieren würde) verpflichtet, sich von einem Teil Ihres Mobiliars zu trennen und umzuziehen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort zunächst ein wenig weiterhilft - wenn Sie möchten setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung, damit ich Ihnen die weitere Vorgehensweise aufzeigen kann.


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2008,


Claudia Basener
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 30.12.2007 | 22:58

Noch ein Nachtrag: die weitere Vorgehensweise würde ich Ihnen natürlich zunächst unverbindlich aufzeigen.
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