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Hartz-IV Rückforderungen aus 2019 & Inkasso Service - Agentur f. Arbeit treibt ein

| 14.04.2020 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters, der Leistungen nach dem SGB II zurückfordert, hat aufschiebende Wirkung; ein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II liegt insoweit nicht vor. Das Sozialgericht kann im Eilrechtsschutz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs feststellen.

Das Jobcenter fordert gezahlte HARTZ IV Beträge aus dem Vorjahr zurück.

Durch verspätete, Bezahlungen des Arbeitslohnes (Mitte des Folgemonats) in mehrfachen Jobs im letzten Jahr und wiederholter zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit, kam es zu Situationen, dass trotzt Arbeit kein Lebensunterhalt gesichert war. Eine Aufrechnung der erhaltenen Nettobezüge aus den Jobs, ergibt aber für das letzte Jahr ein klares Bild der Bedürftigkeit.

Das Jobcenter fordert gezahlte HARTZ IV Beträge zurück. Trotz Widersprüchen hat das Jobcenter die Forderungen zwischenzeitlich an den zentralen Inkasso Service der Agentur für Arbeit abgetreten. Der Inkasso Service droht mit Zwangsvollstreckung. Eine Nachvollziehbarkeit der Rückforderungen ist für den Betroffenen nicht gegeben. Die Rückzahlungen können aus dem jetzigen Arbeitslohn nicht finanziert werden und führen zu existentiellen Bedrohung.

Eine einmalig, getroffene Vereinbarung einer monatlichen Ratenzahlung (20 EUR) von einem Teil der Rückforderungen gegenüber dem Inkasso Service hat dazu geführt, dass jetzt weitere, zusätzliche Rückforderungen aus dem letzten Jahr erhoben werden.

Was kann der Betroffene rechtlich gegen das Jobcenter und gegen den Inkasso Service der Agentur für Arbeit unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen und eine Rechtmäßigkeit der Rückforderungsansprüche des Jobcenters prüfen zu lassen.

Widersprüche gegen Rückforderungsbescheide werden vom Job Center ignoriert.

Hilft hier ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigten Verwaltungsaktes") oder ist hier die Klage vor dem Sozialgereicht erforderlich?

Gibt es ggf. andere rechtliche Schritte, die hier einzuleiten sind?

14.04.2020 | 21:27

Antwort

von


(922)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Widerspruch gegen einen Erstattungs- bzw. Rückforderungsbescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), durch den der Hilfeempfänger gewährte Leistungen zurückzahlen soll, hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass das Jobcenter erst einmal warten muss, bis der Erstattungsbescheid bestands- oder rechtskräftig geworden ist. Ein frist- und formgerechter Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid hindert den Eintritt der Bestandskraft bis auf weiteres. Wenn das Jobcenter trotzdem schon das Geld eintreiben möchte, muss es die sofortige Vollziehung des Erstattungsbescheides schriftlich anordnen und begründen.

Wenn der Widerspruch damit eine sog. aufschiebende Wirkung hat, das Jobcenter dies aber nicht beachtet, kann beim Sozialgericht im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt werden, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Falls das Jobcenter die sofortige Vollziehung des Erstattungsbescheides angeordnet hatte, kann der Antrag gestellt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wiederherzustellen. Das Jobcenter muss dann eine entsprechende Entscheidung des Gerichts beachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2020 | 19:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage:

Da es aus dem letzten Jahr eine Reihe von Rückforderungen seitens des Jobcenters gibt und diese bereits an den Inkasso Service der Bundesanstalt für Arbeit abgetreten sind, gibt es keinen Überblick mehr über die Rechtmäßigkeit der Rückforderungen.

Hilft in diesem Fall ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigten Verwaltungsaktes") um einen Überblick über die Rechtmäßigkeit der Rückforderungen aus dem letzten Jahr zu erhalten und hat dieser aufschiebende Wirkung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2020 | 19:45

Sehr geehrter Fragesteller,

der Überprüfungsantrag hat keine aufschiebende Wirkung. Ich empfehle, ihn als Hilfsantrag zu stellen, falls der Widerspruch wegen Fristversäumnis unzulässig ist. Der Überprüfungsantrag kann sich auf alle Bescheide beziehen innerhalb eines Zeitraums oder einen Leistungszeitraum betreffend.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2020 | 17:01

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