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Hartz IV Mietkosten

| 14.08.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Zur Einordnung von Zuwendungen Dritter als Einkommen nach § 11 SGB II.

Guten Tag, am 9.9.14 erlischt mein ALG I u ich werde mich versuchen Hartz IV zu melden. Ich lebe mit Partner (Kindsvater) u 2 Kindern (beide unter 5) in einer Bedarfsgemeinschaft. Mein Partner ist selbstständig u baut grad ein neues Unternehmen auf. Sein mon. Verdienst beläuft sich auf ca. 800€ netto. An den Mietkosten von 1410€ Warmmiete beteiligen sich auch unsere Eltern aber das Geld geht ohne Umwege von den Eltern gleich aufs Vermieterkonto. Ich habe mich bereits beraten lassen, aber man war sich nicht 100% sicher ob die Miete als Einkommen gilt (eher nein, weil es nicht auf unserem Konto erscheint) u wie od ob man sich diesbzgl. überhaupt äußern sollte. Ich wollte meinen Partner nie damit reinziehen od Geld für ihn erhalten u verlange auch nicht, das dass Jobcenter die volle Miete für 6 mon. übernimmt aber man sagte mir sowas kann ich da nicht sagen. Nach den 6 Mon wäre es dann nur noch ein Drittel. Nun meine Frage, wie kann ich das mit den Mietkosten am besten lösen? Es hängt davon sehr viel auf dem Spiel. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des BSG (Az. B 14 AS 46/09 R) muss bei Zuwendungen von Verwandten danach unterschieden werden, ob es sich um ein Darlehen handelt, welches zurückgezahlt werden muss, oder ob eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung vorliegt. Bei Letzterem liegt Einkommen nach § 11 SGB II vor, welches vom Job Center angerechnet wird.
In welcher Höhe Sie die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten können, hängt von den örtlichen Richtlinien ab. Wenn Ihre Wohnung uz groß und/oder zu teuer ist, würden die tatsächlichen Kosten in der Tat für 6 Monate übernommen werden und danach nur in Höhe der nach Job Center Kriterien angemessenen Höhe.

Wenn die Eltern weiter die Miete ganz oder teilweise zahlen, würde man entweder dies als Einkommen werten oder die Mietkosten niedriger oder gar mit 0 ansetzen. Entweder schließt man "rückwirkend" einen Darlehensvertrag mit den Eltern oder diese stellen die Zahlungen ein, weil es ja keine Pflicht gibt dies weiter zu tun. Man kann auch alles so lassen, dann werden die Zahlungen aber in jedem Fall angerechnet.

Angeben müssen Sie alle Umstände die von Bedeutung sind, Sie laufen sonst Gefahr sogar eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges zu riskieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 12:57

Erstmal vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Verstehe ich es richtig, wenn wir einen Darlehensvertrag (privat) rückwirkend ohne juristischen Hintergrund abschließen, dann wird die Miete nicht als Einkommen angerechnet? Müssen Rückzahlungen bzw feste Termine in dem Darlehensvertrag hinterlegt sein? U dann müssen die Zahlungen der Eltern sofort eingestellt werden?

Oder wenn die Miete auf 0,00€ gesetzt wird, wird dann trotzdem die Mietkosten von 1410€ als Einkommen gegolten? U ist das dann Einkommen netto??

Vielen Dank für ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 13:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, der Darlehensvertrag muss einem Drittvergleich standhalten. Sie sollten ein Rückzahlungsdatum aufnehmen, welches noch in der Zukunft liegen kann und die monatlichen Raten. Wenn Sie ab September Leistungen beantragen sollten die Zahlungen auch eingestellt werden, weil sonst diese Zahlungen als Einkommen bewertet werden oder aber die Kosten der Unterkunft mit 0 €. Dann würde aber keine zusätzliche Einnahme angerechnet, sondern man behandelt Sie so, als wenn Sie mietfrei wohnen.

Ja, es geht immer um das Nettoeinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2014 | 13:51

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