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Hartz IV --- Krankenschein noch nicht abgegeben


04.01.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



ALG II / Hartz IV

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt,

ich bin unter 25.
Ich musste ein Vorstellungsgespräch wegen Krankheit absagen,
welches ich aber selbst zuvor initiiert habe.
(ich habe einen halben Tag vor dem Vorstellungsgespräch mit der Firma gesprochen, ich bin nicht einfach so nicht erschienen)
Weitere von mir initiierte Vorstellungsgespräche stehen mir in Aussicht.

Ich habe mittlerweile anderweitig ein Praktikum angefangen. (Dies ebenfalls der genannten Firma mitgeteilt).

Mit der Firma, wo dass Vorstellungsgespräch statt gefunden wäre, stehe ich noch in Verbindung.


Zu der Krankheit gibt es einen Krankenschein, nur habe ich es versäumt dieses an das Amt abzuschicken.

Das alles wäre eigentlich gar kein Problem, aber woher hatte das Amt Kenntnis von dem Vorstellungsgespräch ?
Ich habe einen Antrag gestellt, um nachher meine Fahrtkosten erstattet zu bekommen.
Diese sind nun nicht angefallen, ich musste nur Stornogebühren bezahlen.


Wenn ich das Krankenscheinabgeben nun nach etwa 14 Tage nachholen würde, müsste ich dann indirekt für meine eigenen Bemühungen(+ Unwissenheit) bestraft werden ? Ich habe erfahren, dass man möglicherweise auch in solchen Fällen den KRankenschein nach 3 Tagen abgeben müsste.

Wie soll ich mich verhalten ? Reaktionen vom Amt abwarten ?


Vielen Dank


Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Sie haben tatsächlich gegen die Ihnen obliegenden Anzeigepflichten verletzt, siehe § 56 SGB II, insbesondere dessen Abs.1:


§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

1Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur
für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer
unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und
deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
2Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung
früher zu verlangen. 3Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der
Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche
Bescheinigung vorzulegen. 4Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des
behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung
unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den
Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.


Wenn nun der Vorstellungstermin, wie Sie berichteten, auf Grundlage Ihrer Eigeninitiative zustande kam, führt dies hier m.E. leider zu keinem anderen Ergebnis, so dass die Voraussetzungen für eine Kürzung des ALG II oder in Ihrem Fall wegen des unter 25 Jahren liegenden Alters sogar Streichung wohl vorliegt. Allerdings hat sich in Einzelfällen wie dem Ihrigen eine verwertbare Rechtsprechung noch nicht herausgebildet.

Die richtige „strategische Antwort“, wie Sie sich nun verhalten sollen, kann Ihnen dieses Forum im Wege der „Online-Ferndiagnose“ sicherlich nicht bieten. Allerdings wäre es in der Tat durchaus eine Überlegung, hier gegenüber der Agentur keine „schlafenden Hunde zu wecken“.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 11:04

Vielen Dank.

Ist eine Absage des Vorstellungstermins aus anderen Gründen möglich ?

Ich habe es mir aus Bammel(ob ich der Aufgabe überhaupt gewachsen bin, vorher hatte ich es verfrüht bejaht) anders überlegt, eben deswegen erfolgt ja auch dieses aktuelle Praktikum. Auch wenn sich dies während der Krankheitstage ergeben hatte.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 16:02

Sehr geehrter Herr D.,

danke für Ihre Nachfrage.

Bei dieser Sachverhaltsvariante sehe ich leider einige Probleme, die Agentur 14 Tage später hiervon zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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