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Hartz IV - Krankengeld - Rückzahlung

23.10.2008 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Fachleute,
am 17.08.07 haben wir ein Schreiben bekommen, dass ich ALG II i.H.v. 464,44 zurückzahlen soll, weil mein Sohn von März-August 2007 Krankengeld erhalten hat.
Er war Azubi, bekam 427 € brutto und lebte damals bei uns in der „Bedarfsgemeinschaft“. Er hatte die Krankmeldung nicht an die ARGE weitergegeben. Wir wussten, dass wir es melden müssen, wenn wir krank sind, aber dass das unser Sohn auch machen muss, das wussten wir nicht. Wir bekamen für ihn doch keine Leistungen von der ARGE, warum also muss er sich auch melden? Dann hatten wir am 28.8. einen Termin bei der ARGE, haben das alles so geschildert und uns wurde gesagt, dass wir Widerspruch einlegen sollen. Ein weiteres Schreiben haben wir nicht erhalten und am 31.08.07 Widerspruch eingelegt.
Nun bekommen wir ein Schreiben mit Datum 10.10.2008 (!), in dem steht, dass es sich bei dem Schreiben vom 17.08. nur um einen Anhörungsbogen gehandelt hat, gegen den man keinen Widerspruch einlegen kann. Das habe ich verstanden, frage mich aber, warum die Beraterin mir dann gesagt hat, dass ich gleich Widerspruch einlegen soll.
Nun meine Frage: Darf sich die Behörde so lange Zeit lassen, bis sie auf ein Schreiben reagiert? Was kann ich jetzt machen? Auf dem Widerspruchsbescheid steht, dass ich innerhalb von 4 Wochen Klage einreichen kann. Einen Bescheid, mit dem wir zur Zahlung aufgefordert werden, haben wir bisher nicht erhalten.
Besten Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. §§ 48 Abs.4 Satz 1, 45 Abs.4 Satz 2 SGB X muss die Behörde innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme rechtfertigen, den Bescheid zurücknehmen.

Ihre Angaben sind leider etwas widersprüchlich. Zum einen schreiben Sie, dass es einen Bescheid zur Aufhebung und Rückzahlung noch nicht gab. Zum anderen erwähnen Sie, dass in einem Widerspruchsbescheid die Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, welche zutreffend mitteilt, dass eine Klagerhebung innerhalb von 4 Wochen zulässig ist.

Ausgehend davon, dass Sie am 28.08.2007 von der ARGE angehört wurden, gehe ich davon aus, dass die Behörde spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis über alle erforderlichen Tatsachen hatte. Der Aufhebungsbescheid hätte somit innerhalb von einem Jahr ergehen müssen. Ist dies nicht der Fall, hätte eine Klage bereits aus diesem Grund hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Für den Fall, dass ein Aufhebungsbescheid bereits innerhalb der Jahresfrist ergangen ist und Sie nunmehr nach langer Zeit den Widerspruchsbescheid erhalten haben (davon gehe ich aufgrund Ihrer Angaben eher aus), gilt Folgendes:

Zeitliche Vorgaben sind grundsätzlich nicht gegeben. Sie hätten jedoch die Möglichkeit gehabt nach 3 Monaten eine sog. Untätigkeitsklage zu erheben, damit die Behörde zeitnah entscheidet. Dass die Behörde länger als 3 Monate für den Widerspruchsbescheid benötigt hat, nimmt ihm jedoch nicht die grundsätzliche Wirksamkeit.
Ob der Widerspruchsbescheid inhaltlich wirksam ist, kann jedoch anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Insofern sollten Sie in jedem Fall einen Kollegen vor Ort aufsuchen, welcher die ergangenen Schriftstücke einsieht und die Entscheidung auch inhaltlich überprüfen kann.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2008 | 19:07

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich hatte nichts ausgelassen:
Wir haben von der ARGE weder einen Aufhebungsbescheid, noch sonst etwas außer dem Anhörungsschreiben gem. § 24 SBG erhalten, nur die Antwort auf unseren Widerspruch: den Widerspruchsbescheid. Verstehe ich das richtig, dass die ARGE also innerhalb eines Jahres einen Aufhebungsbescheid hätte erlassen oder den Betrag einfordern müssen? Vielen Dank für eine kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2008 | 16:59

Sehr geehrte/r Fragestellerin,

es ist zutreffend, dass die ARGE innerhalb eines Jahres nach der vollständigen Kenntniserlangung einen Aufhebungsbescheid hätte erlassen müssen.

Mit freunlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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