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Hartz IV Begriffswirrwarr


16.01.2007 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Guten Abend, ich möchte in Kürze einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, kenne mich aber leider mit den einschlägigen Begriffen noch nicht so richtig aus. Da dies aber für die Antragstellung wichtig ist, hoffe ich, daß mir hier kompetent weitergeholfen werden kann. Ich bin 38, ledig, Single, kinderlos, und wohne in dem Haus meiner Eltern (meine Eltern wohnen in der 1. Etage und ich im Erdgeschoß). Beide Etagen sind jeweils als komplette Haushalte (mit Küche, Bad, Wohnzimmer, Schlafzimmer) eingerichtet. Welche der folgenden Begriffe treffen nun eigentlich auf mich zu: Bedarfsgemeinschaft, Wohngemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft, Einstandsgemeinschaft? Ich blicke da leider noch nicht so richtig durch. Gehe ich recht in der Annahme, daß ich selbst eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilde? Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Definitionen sind folgende:

Der Bedarfsgemeinschaft liegt die Prämisse zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken. Bei unverheirateten Arbeitsuchenden(wie bei Ihnen) gilt dies mit den Eltern allerdings nur bis 25 Jahre.

Haushaltsgemeinschaft:
Wenn Verwandte oder Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung leben, und gemeinsam aus einem Topf wirtschaften, ohne dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, dann leben sie in einer Haushaltsgemeinschaft.

Wohngemeinschaft:Wenn der eine an den anderen einen Mietanteil zahlt, jeder sein eigenes Einkommen und sein eigenes Fach im Kühlschrank hat, kann es auch sein, dass eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt, und da muss nie einer für den anderen finanziell eintreten.

Die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II).

Sie sehen auf Sie persönlich trifft keiner der genannten Begriffe zu, so dass Sie als eigenständige Person bei Ihrem Antrag auf ALG II/Harz IV gelten und sich um den Begriffwirrwar keine Sorgen machen müssen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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