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Hartz IV Bedarfsgemeinschaft? Sohn soll für Mutter zahlen.

| 12.11.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Sohn (über 30 Jahre alt) und seine Mutter bewohnen eine gemeinsame Wohnung. Die Mutter bezieht Hartz IV, der Sohn ist saisonbedingt selbständig. Die Miete & Nebenkosten für die Wohnung werden jeweils zur Hälfte bezahlt. Alle anderen anfallenden Kosten (Lebensmittel, Kleidung ect.) trägt jeder für sich selbst.

Nun wird dieses vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft eingestuft und fordert vom Sohn in Monaten in welchen sein Einkommen über ein gewisse Grenze geht (doppelter Regelsatz + 1/2 Mitanteil) dass er seine Mutter finanziel unterstützt.

Besteht hier wirklich eine Bedarfsgemeinschaft und muss der Sohn für seine Mutter sorgen?

Da der Sohn nur teilweise (ca. 6 Monate pro Jahr)selbständig ist und dann die Umsätze stark vareiieren ist die Frage ob er das übersteigende Einkommen als Durchschnittswert pro Monat angeben darf oder ob er nach den tatsächlichen Einkommen pro Monat berechnet werden darf. Bei der Berechnung über einen Durchschnittswert gäbe es kein übersteigendes Einkommen, aber bei den tatsächlichen Einkommen pro Monat sind welche dabei die ein "übersteigendes Einkommen" haben.

Der Sohn wurde bei den Angaben seines Einkommens indirekt zu schnellem Handeln gezwungen (das Jobcenter teilte der Mutter am Ersten des Monats mit das Sie keine Leistungen erhält bis der Sohn das Einkommen an Sie weitergibt.

Hierbei hat der Sohn durch den zeitlichen Druck, schliesslich musste ja die Miete bezahlt werden, bei seinen Angaben einige abzugsfähige Beträge ( aus Unwissenheit) nicht mit angegeben. Kann er seine Angaben dahingehend Verbessern und erneut einreichen? Ist die Handlung des Jobcenters die Leistungen für die Mutter so kurzfristig einzubehalten rechtens?

Ich hoffe uns kann hier geholfen werden und es sind nicht zuviele Fragen auf einmal. Wichtig wäre die Beantwortung ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, da wenn dieses nicht der Fall ist sich ja die anderen Fragen erledigt haben.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Ob eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn vorliegt, hängt von mehreren Faktoren zusammen:

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben.

Wichtiges Indiz ist also das gemeinsame Betreiben des Haushaltes (gemeinsame Einkäufe etc.).

Kinder über 25 Jahren zählen grundsätzlich nicht in die Bedarfsgemeinschaft. Jedoch kann man hier eine Haushaltsgemeinschaft annehmen. Bei Bedürftigkeit wiederrum kann auch eine Haushaltsgemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt aber auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn und soweit eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, seine Wäsche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im Wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten.

Hierzu muss das Jobcenter positiv feststellen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt,

Besteht zwischen der Mutter und dem Sohn lediglich eine Wohngemeinschaft, weil sie nicht gemeinsam wirtschaften, greift die Unterstützungsvermutung nicht.

Eine Vermutung, dass ein gemeinsames Wirtschaften bereits beim Zusammenwohnen von Mutter und Sohn vorliegt, enthält § 9 Abs. 5 SGB II nicht.

Da nach Ihren Schilderungen ein gemeinsames Wirtschaften nicht vorliegt, ist das Einlegen eines Widerspruches naheliegend. Hier muss klar (durch Kassenbelege etc.) bewiesen werden, dass getrennt gewirtschaftet wird.

Vielmals wird auch durch Mitarbeiter des Jobcenters die gemeinsame Wohnung begutachtet.

Selbstverständlich können Angaben beim Jobcenter nachgereicht und korrigiert werden; insbesondere die Einkommensverhältnisse des Sohnes, welche sich nach dem Durchschnittswert für 12 Monate berechnen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de




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Bewertung des Fragestellers 12.11.2011 | 20:17

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