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Hartz IV Antrag als Selbstständiger abgelehnt

| 31.07.2009 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sachverhalt: Hartz IV - Reife ist bereits Anfang 2008 eingetreten.
Bin selbstständig als Einzelkaufmann (e.K.). Durch Hoffnung auf
weitere Aufträge haben Familie / Freunde eine Art Fond zur Überbrückung und Unterstützung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestelt der nun aufgebracht ist. Sämtliche Kreditlinien bei
Banken ausgereizt. 16.6.2008 Beantragung Hartz IV bei der ARGE.
mein Konto weist derzeit noch ein Guthaben aus einer Kundenüberweisung aus, Zahlungen an Lieferanten sind allerdings in
ca. 3 - facher Höhe fällig zzgl. Verbindlichkeiten gegenüber dem FA.
Einam Guthaben von ca. 25.000 ,- € stehen Forderungen von ca.
170.000,- € gegenüber. Alles über wochenlange Arbeit sauber bei der ARGE dokumentiert. Heute kam die Ablehnung des Bescheides, da ich mit 25.000,- € (Fremdgelder) über den anrechenbaren Grundfreibeträgen (12.450,- €) liege, liegt laut ARGE
keine Hilfsbedürftigkeit vor. Den Guthabensbetrag habe ich nur noch deswegen auf dem Konto, weil es mir gelungen ist mit meinem
Lieferanten ein langes Zahlungsziel von über 10 Monaten auszumachen. Ich werde jetzt aufgrund des Ablehungsbescheids
die überschreitende Summe des Grundfreibetrages an meinen
Lieferanten überweisen, um als hilfebedürftig zu gelten. Es kann aber auch sein, dass ich dann aufgrund eines nicht mehr ausreichendgedeckten Kontos Insolvenz (privat / geschäftlich)
anmelden muß.
Meine Frage: Ist meine Vorgehensweise so korrekt oder gibt es
irgendwelche Rechtsentscheidungen die dagegen sprechen und
wie kann ich mich bei dem Vorgesetzten der Arge Mitarbeiterin
der den Fall abgelehnt hat beschweren (nicht über die sachliche
Entscheidung), über Aussagen wie "wir finanzieren doch nicht ihren Lebensunterhalt" und "wenn Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch erheben, machen wir das eben auch, mal sehen wer am
längeren Hebel sitzt" ?!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kennt das SGB II keine Schulden bei der Prüfung einer Bedürftigkeit. Sie müssen streng genommen zunächst Ihr Vermögen bis zur Freigrenze einsetzen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Aufgrund der hohen Verbindlichkeiten können Sie sich jedoch auf § 9 Abs.4 SGB II berufen. Hilfebedürftig ist danach auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Dies sollte im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens als Argument angeführt werden. Gegen den ablehnenden Bescheid sollten Sie in jedem Falle Widerspruch einlegen. Allerdings sollten Sie von einer Verwertung des Vermögens ohne entsprechende Rechtssicherheit nach § 9 Abs.4 SGB II absehen. Denn sonst wird man Ihnen vorwerfen, Sie hätten die Hilfebedürftigkeit selber herbei geführt. Dies schließt einen Leistungsanspruch aus.

Sollte die Sachbearbeiterin die Äußerungen tatsächlich getan haben, so können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Leiter der ARGE einlegen. Den Schritt sollten Sie allerdings sorgfältig abwägen, da dies die ohnehin bereits vorliegenden Spannungen noch verschärfen würde. Sie können die Dienstaufsichtsbeschwerde auch noch zu einem späteren Zeitpunkt einreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Interessenvertretung zur Verfügung. Ich empfehle Ihnen hierfür eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 16:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst danke für ihre Antwort und den Hinweis auf den Gesetzestext. Gestatten Sie mir noch folgende Nachfrage / Hinweis:
Es ist natürlich schon bitter, wenn man über 2 Jahrzehnte in
Sozialkassen eingezahlt hat (u.a. für derartige Bedarfsfälle) und dann von einem "Entscheider" ohne jegliche soziale Kompetenzen,
den man auch noch mit Steuergeld durchfüttert, sich derartigen Müll anhören muss. Die Verwertung des Vermögens wird so aussehen,
dass ich z.B. heute und in den kommenden Tagen offenstehende Beträge an Lieferanten zahlen werde (und muß) und sich diese Summe von selbst auflösen wird. Auch diese Termindokumentation ist der ARGE bekannt u.a. durch Vorlage des Original Schriftverkehrs mit den Lieferanten nebst Zahlterminen.Was ist mit meinem Anspruch ab Antragstellung (16.6.2009) ? Laut Ablehnungsbescheid gilt der Anspruch erst wieder ab erneuter
Antragstellung - ist das nicht Unsinn bei Widerspruch gegen die Ablehnung ?!
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde: Die für mich regional zuständige
Leiterin der ARGE ist ok, der Leiter der Widerspruchstelle hat diese
genannten Aussagen telefonisch getätigt. Ich habe vor, bei seinem Vorgesetzten Beschwerde einzulegen und ihn aus der Sachbearbeitung wegen Befangenheit abzulehnen.Notfalls werde ich dieses beschämende Verhalten bis zum Bürgermeister durchboxen. Danke für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 16:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Unmut kann ich verstehen. Allerdings ist dies eine politische und soziale Frage, keine juristische. Sie sollten gegen den Bescheid auch nach Verbrauch des Vermögens noch Widerspruch einlegen und unter Hinweis auf § 9 Abs.4 SGB II noch einmal betonen, dass bereits bei Antragsstellung Bedürftigkeit vorlag. Die Bearbeitung eines neuen Antrags nimmt noch einmal mehrere Wochen in Anspruch.

Bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich noch darauf hin, dass der Bürgermeister keinen Einfluss auf die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE hat, sofern dies bei Ihnen getrennt ist. Sie sollten sich ggf. an den Dienststellenleiter oder die Fachaufsicht wenden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 31.07.2009 | 17:00

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