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Hartz IV: Anrechnung von Vermögen für die Altersvorsorge bei Selbständigen

| 31.01.2013 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Folgender Sachverhalt:

Angestellter A wohnt in Deutschland, arbeitet aber als so genannter Grenzgänger bei einem Arbeitgeber in Luxemburg. Er ist in Luxemburg sozialversicherungspflichtig und zahlt Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung in Luxemburg ein. Nach fünf Jahren gibt A im Jahr 2010 seine Beschäftigung in Luxemburg auf und macht sich im Alter von 50 Jahren in Deutschland selbständig. Er zahlt aber als freiwillig Versicherter weiterhin in die Luxemburger Rentenversicherung ein, und zwar den Mindestbeitrag von zur Zeit 239,61 Euro pro Monat.

Im Jahr 2013 hat A keine Aufträge und kein Einkommen mehr und beantragt Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Er hat allerdings noch ein Vermögen von 35.000 Euro. A behauptet, dieses Vermögen sei zur Altersvorsorge bestimmt, weil er noch bis zum 65. Lebensjahr in die freiwillige Rentenversicherung in Luxemburg einzahlen müsse und deshalb genau dieses Vermögen dazu benötigen würde, um die monatlichen Beiträge entrichten zu können.

Frage: Bleibt das Vermögen des A bei der Ermittlung seiner Leistungen nach dem SGB II unberücksichtigt oder wird es auf die Leistung angerechnet?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge geschützt, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet.

Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht jedoch zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R - juris RdNr 20). Dies sind leider nur Riester-Verträge und bestimmte Lebensversicherungen. Ihr Vermögen von 35.000.- € kann daher nicht mit dem Argument geschützt werden, dass es für die Rentenversicherung in Luxemburg verwendet werden soll. Sie sind hier leider auf die üblichen Freibeträge angewiesen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.02.2013 | 00:33

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