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Hartz IV, leistungsbescheid

| 11.11.2018 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
es geht hier um meinen Sohn und meine Enkeltochter. Mein Sohn erhält Hartz IV-Leistungen. Meine Enkeltochter ist 16 und hat ein Drogenproblem. Dieses Problem konnte mit Hilfe des Jugendamtes bisher nicht gelöst werden, Meine Enkeltochter hat nach ein oder zwei Tagen, mehrere Entzug-Therapien abgebrochen und ist sozusagen aus den Krankenhäusern abgehauen. Der letzte Entzug wurde vom Familiengericht mit Beaufsichtigung eingeleitet. Allerdings konnte sie wieder aus der Klinik abhauen. Sie wird jetzt seit ca. 7 Wochen polizeilich gesucht. Gestern kam nun ein neuer Leistungsbescheid ( Änderungsbescheid ) von der Arge, das der Leistungsbezug für meine Enkeltochter eingestellt wird. Auf Grund des unbekannten Aufenthaltesortes meiner Enkeltochter . Die Sorge ist jetzt auch, ob sie noch krankenversichert ist. Sie soll, wenn sie gefunden wird, ja wieder in die Klinik Das Problem ist, mein Sohn muss , bzw. er macht das auch um Sorge seiner Tochter, seine Fürsorge-Pflichten einhalten muss. Wegen der Kürzung wird er total eingeschränkt. Er muss seht oft zur Polizei, Jugendamt, usw., dass für ihn auch sehr viel finanziell belastet. Meine Frage wäre, ob man gegen diesen Bescheid Widerspruch, vielleicht auch teilweise einlegen kann und was natürlich mit der Krankenversicherung ist. Es wäre schön, wenn Sie mir helfen könnten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Meine Frage wäre, ob man gegen diesen Bescheid Widerspruch, vielleicht auch teilweise einlegen kann?

Ja das ist möglich.

Das Problem ist, dass Ihre Enkeling derzeit keinen gewönlichen Aufenthalt hat, da sie flüchtig ist.

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § SGB_I § 30 Abs. SGB_I § 30 Absatz 3 S. 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgebend für die Beurteilung eines gewöhnlichen Aufenthaltes sind ein zeitliches Element („nicht nur vorübergehend"), der Wille der Person als subjektives Element und die objektiven Gegebenheiten („unter Umständen") mit einer vorausschauenden Betrachtung künftiger Entwicklungen, die eine gewisse Stetigkeit und Regelmäßigkeit des Aufenthaltes erfordern, nicht jedoch eine Lückenlosigkeit (BSG BeckRS 2012, BECKRS Jahr 72966).

Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist es nicht erforderlich, dass der Leistungsberechtigte einen festen Wohnsitz hat (Grund ZfF 2005, ZFF Jahr 2005 Seite 106). Vielmehr reicht es aus, dass der Leistungsberechtigte durch äußere Merkmale zu erkennen gibt, dass er nicht nur vorübergehend am Ort verweilen will, etwa durch eine Wohnungssuche, einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein oder die Nähe zu Verwandten (SG Potsdam info also 2005, INFOALSO Jahr 2005 Seite 76). Zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB II gehören auch Obdachlose.

Damit hätte dann der Widerspruch Aussicht auf Erfolg.

2. und was natürlich mit der Krankenversicherung ist.

Solange keine Versicherung über das Jobcenter besteht, ist Ihre Enkelin nach § 188 Abs. 4 SGB V anschlusspflichtversichert und muss die Beiträge selber zahlen, wenn keine Familienversicherung greift bspw. über die Eltern oder nach § 10 Abs. 4 SGB V über Sie, wenn Eltern nicht vorhanden sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2018 | 08:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
erstmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe Ihre Antwort ein paar mal gelesen, werde aber nicht so recht schlau. Kann der Widerspruch jetzt denn mit der Begründung,, dass meine Enkeltochter keinen geöhnlichen Aufenthalt hat, da sie flüchtig ist und ihre Texte anschließend darunter hinein füge. Soviel ich weis, muss ja eine Begründung mit im Widerspruch stehen. Vielleicht können Sie mir diesbezüglich noch einen Rat geben.
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2018 | 09:30

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie können den Widerspruch mit der Begründung führen, die ich dort hinterlassen habe.

Sie brauchen gar nicht anführen, dass Ihre Enkelin flüchtig ist.

Wenn Sie möchten, übernehme ich die Führung des Widerspruchsverfahrens. Wenn die Gegenseite meine Kosten bezahlt, erstatte ich Ihnen, die hier gezahlten Gebühren.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2018 | 20:01

Mich interessiert der Fall! Ich würde das gerne pro bono (kostenfrei) für Sie machen. Wenn ich gewinne, zahlt der Staat, wenn nicht, treffen Sie keine Kosten.
Wenn Ihnen das Angebot zusagt, senden Sie mir bitte den Bescheid per Mail oder Fax wenn möglich.

Vielen Dank!

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2018 | 10:26

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"Sehr geehrter Herr RA, ich möchte mich nochmal rechtherzlichst bei Ihnen bedanken. Hier in Hamburg hab ich keinen Anspruch auf einen persölichen Anwalt, wobei die Kosten übernommen werden. Bei uns gibt es eine öffentliche Rechtauskunft, wobei nach Beratung, man sich selber vertreten muss. Vielen Dank für Ihr Angebot, aber ich bin Rentnerin und finanziell auch nicht so belastbar. Versuch jetzt mit Ihrer Begründung Widerspruch einzulegen. Nochmals vielen, vielen, lieben Dank"