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Hartz IV, Selbstständigkeit und 1 EURO


| 05.12.2007 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wer kann uns bitte bei folgender Problemstellung weiter helfen:

meine Frau und ich (2 unterhaltspfichtige Schulkinder) hatten zusammen eine Firma, die im Frühjahr 2007 Insolvenzantrag stellen mußte. Wegen schlechter Auftragslage hatten wir bereits seit Sommer 2006 Alg 2 - Leistungen bezogen, da die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichten.

Meine Frau wurde im Sommer dieses Jahres (2007) in eine 1 EURO- Maßnahme (zwangs-)vermittelt, ich als ihr Ehemann blieb dagegen unbehelligt, zur Zeit bin ich mit dem Neuaufbau einer Firma beschäftigt.
Das Alg 2 läuft normal weiter.

Nun die eigentlichen Fragen:
- warum wurde ausgerechnet meine Frau in diese Maßnahme gesteckt?
- kann sie da schnellstens wieder heraus kommen, wenn ich sie als mitarbeitenden Ehegatten in der neuen Firma dringend brauche?
- kann meine Frau sich auch selbst durch die Neuaufnahme einer eigenen selbstständigen Tätigkeit aus dieser Maßnahme "befreien"?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ggf. ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Frage 1)
Warum gerade Ihre Frau zur 1-Euro-Maßnahme herangezogen wurde ist rein willkürlich.
Es gibt dafür keine sachlichen Gründe, warum eine Heranziehung erfolgte, bzw. unterblieben wäre.

Frage 2)
Durch die Heranziehung wird Ihre Frau verpflichtet, die festgelegte Arbeit zum festgelegten Zeitpunkt aufzunehmen. Wenn Ihre Frau ordnungsgemäß über die dann eintretenden Rechtsfolgen belehrt worden ist, führt die vorzeitige Beendigung der Arbeitsgelegenheit zu einer Absenkung oder Wegfall des ALG II und des Zuschlages nach § 24 SGB II (Münder SGB II, 2. Aufl. 2007; § 16 Rz. 61).

Aus der Maßnahme käme sie, wenn Sie Ihre Frau in der neuen Firma festanstellen würden, aber nur dann, wenn sich die Hilfebedürftigkeit dadurch verringert, was durch Zahlung eines angemessenen Lohns durchaus gegeben ist. Zugleich muss jedoch auch bedacht werden, dass auf die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft abgestellt wird.

Frage 3)
Auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit würde in der Regel zur Aufhebung der Maßnahme führen. Auch hier gilt jedoch wieder, dass die dann ausgeübte Beschäftigung die Hilfebedüftigkeit verringert.

In beiden Varianten empfehle ich jedoch vorher den zuständigen Leistungsträger über das Vorhaben zu informieren, damit nicht am Ende das "große Streiten" beginnt und man sich möglicherweise dennoch einer Kürzung des ALG II ausgesetzt sieht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen in soweit mit meiner Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen


Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 20:23

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn meine Frau nun eine eigene selbstständige Tätigkeit aufnimmt, also richtig "angemeldet", mit Gewinnerzielungsabsicht, tragfähigem Konzept, usw., kann es trotzdem sein, dass ihr der Ausstieg aus der Maßnahme willkührlich verwehrt wird? Oder kann sie definitiv die Maßnahme abrechen, ohne Repressalien fürchten zu müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 17:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sofern Ihre Frau eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, "mit allem was dazu gehört" (tragfähigen Konzept, evt. erforderliche Ewerbeanmeldung) wird Ihre Frau aus der Maßnahme entlassen werden können, ohne dass Ihr dann Nachteile entstehen.

Für die ARGE bzw. Jobcenter wird in aller Regel dann die Vorlage eines tragfähigen Kozepts, welches durch eine fachkundge Stelle abgesegnet ist, erforderlich sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung Ihrer Nachfrage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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