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Hartz IV, Geschäftskonto GbR

03.09.2009 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:45

Guten Tag,

mein Geschäftpartner (GbR, 2 Gesellschafter) hat Anfang August diesen Jahres Hartz 4 beantragt. Nun möchte die Arge sämtliche Kontoauszüge unserer Geschäftkonten der letzten 3 Monate einsehen. Da ich als Gesellschafter KEIN Hartz 4 beziehe, stellt sich mir die Frage ob bzw. in welchem Umfang die Arge die Kontoauszüge überhaupt einsehen darf. Offensichtlich reicht der Arge Gewinnermittlung, Privatkontendaten, etc. meines Geschäftspartners für die Berechnung nicht aus, was für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist.
Des weiteren verwundert es mich, dass mein Geschäftpartner bereits vom ersten Termin bei der Arge dazu 'verdonnert' wurde eine Fremde Tätigkeit (Zeitungen verteilen) aufzunehmen, wodurch er seiner selbständigen Tätigkeit nur noch eingeschränkt nachgehen kann. Liegt es nicht auch im Interesse der Arge die Selbständigkeit zu fördern bzw. dort Anreize/Hilfen zu geben um aus der bereits vorhandenen Selbständigkeit ein Einkommen zu generieren, welches zukünfig keiner staatlichen Unterstützung mehr bedarf?

Danke!

03.09.2009 | 23:28

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Kontoauszüge der letzten drei Monate müssen vorgelegt werden. Andernfalls droht eine Ablehnung des Antrags aufgrund mangelnder Mitwirkung Ihres Geschäftspartners. Nur so kann die ARGE kontrollieren, in welchem Umfang er in dem fraglichen Zeitraum tatsächlich Privateinnahmen gehabt hat.

Ob die Übernahme einer nichtselbständigen Tätigkeit vor dem 1. Termin rechtmäßig ist, kann an dieser Stelle nicht geprüft werden. Allerdings hat ein Leistungsempfänger jede zumutbare Arbeit anzunehmen, um seine Bedürftigkeit zu mindern. Inwiefern verschiedene Tätigkeiten parallel ausgeübt werden dürfen, wird in der Regel durch eine sog. "Eingliederungsvereinbarung" möglichst einvernehmlich bestimmt. Sollte die selbständige Tätigkeit wieder zu erhöhtem Einkommen führen, so kann in Absprache mit der ARGE der Tätigkeitsschwerpunkt wieder verlagert werden. Dies müsste Ihr Geschäftspartner mit seinem Sachbearbeiter besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 15:17

Guten Tag,

danke für die schnelle Antwort.

Kaum zu glauben was hier alles möglich ist! Wo beiben da meine Rechte als Mitinhaber der Konten?

Als Ergänzung sei hier noch erwähnt, das mein Geschäftpartner nicht der Antragssteller ist, sondern seine Freundin mit der er auch ein Kind hat. Mein Geschäftspartner persönlich benötigt nicht zwingend ALG II Unterstützung, da er aber in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, jetzt dieser ganze Zirkus

Die Kontoauszuge liegen jetzt umfassend und ungeschwärzt der Arge vor, aber es ist kein Ende in Sicht: Die Arge verlangt jetzt SÄMTLICHE Rechnungen und Belege der Firma um angeblich damit alles(k.a. was noch!) nachvollziehen zu können!
Bitte erklären Sie mir auf welcher Rechsgrundlage die Arge dies fordern kann, gerade im hinblich darauf das dieser Behörde bereits ALLES (Kontoauszüge, Gewinnermittlung, Einkommensteuererklärung von FA, etc.) vorliegt.
WOZU jetzt zusätzlich noch Rechnungen und Belege? Dürfen die das? Auf Nachfrage bei der Arge nach der Rechtsgrundlage behauptete die Sachbearbeitin lediglich, Sie dürfe das. PUNKT.
Unfassbar!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 15:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihren Unmut verstehen. Allerdings ist die ARGE in der Tat berechtigt, die gesamten Nachweise zu verlangen, um die Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft prüfen zu können. Andernfalls droht ein ablehnender Bescheid aufgrund mangelnder Mitwirkung.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

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