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Hartz IV, Auto nicht als Vermögen angegeben


| 28.06.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren

Im Jahre 2002 habe ich Leistungen beim Arbeitsamt beantragt,
damals noch Arbeitslosenhilfe, die ab dem 01.03.2002 gezahlt wurde.

Zuvor, im Januar desselben Jahres, als ich noch berufstätig war,
hatte ich einen Kaufvertrag für einen Neuwagen unterschrieben.
Der Wagen wurde jedoch erst am 10.04.2002 geliefert.

Auslieferung und Bezahlung des Fahrzeugs fallen also bereits
in den Zeitraum der Arbeitslosigkeit.(Kaufpreis damals 10.500 Euro)

Das Geld und das Auto habe ich beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe
nicht als Vermögen angegeben.
Ich nahm an, daß ich an den Kaufvertrag gebunden war.
Das Auto war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht ausgeliefert.


Im nächsten Monat muss ich Hartz IV beantragen.
Anhand der Fahrzeugpapiere könnte die ARGE feststellen, das ich
das Auto im Jahre 2002 während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe
gekauft habe.

Dazu meine Frage:

Muß ich Sanktionen seitens der ARGE befürchten oder ist die Sache
nach 5 Jahren verjährt ?


Vielen Dank für Ihre Antwort


Sehr geehrter Fragesteller,

in strafrechtlicher Hinsicht gilt hier zwar eine fünfjährige Verjährungsfrist.

Beruht der Bewilligungsbescheid auf Angaben, die "vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht wurden", so ist nach § 45 SGB X aber eine Rückforderung noch innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides möglich. Mit einer Rückforderung müssen Sie also immer noch rechnen, wenn Sie damals den Vermögensfreibetrag überschritten hatten und Ihnen aufgrund der falschen Angabe zuviel Arbeitslosenhilfe bewilligt wurde.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 08:51

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Würde man hier Vorsatz unterstellen oder könnte man den Fall
auch anders beurteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie wussten, dass Ihr Guthaben zur Zeit der Antragstellung höher war angegeben und da Sie die falsche Angabe gerade deshalb gemacht haben, um den Mehrbetrag wegen der verbindlichen Pkw-Bestellung vor einer Berücksichtigung durch das Arbeitsamt zu "schützen" und Sie mit dem Mehrbetrag dann kurze Zeit später auch das neue Auto bezahlt haben, wird man hier vermutlich von Vorsatz ausgehen.

Sie sollten aber auch nachprüfen, ob die damals geltenden Vermögensfreibeträge tatsächlich überschritten wurden, die lt. der damaligen Arbeitslosenhilfe-Verordnung geltenden Freibeträge Anfang 2002 noch erheblich höher als die heute geltenden Freibeträge für das Arbeitslosengeld II. Ein angemessenes Kraftfahrzeug ist danach zwar auch als Vermögen nicht zu berücksichtigen, allerdings waren Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung ja noch nicht Eigentümer.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

§ 1 Arbeitslosenhilfeverordnung: Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Zu berücksichtigen ist das gesamte verwertbare Vermögen

1. des Arbeitslosen und

2. seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners, seines Lebenspartners oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Partner),

soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag übersteigt.

(2) Freibetrag ist ein Betrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners; dieser darf für den Arbeitslosen und seinen Partner jeweils 33 600 Euro nicht übersteigen. Der nach Salz 1 ermittelte Betrag mindert sich zu Beginn eines neuen Bewilligungsabschnittes in Höhe


1. des durch die Bescheinigung des Vorjahres nach § 92 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes nachgewiesenen Altersvorsorgevermögens,

2. der nach Absatz 3 Nr. 4 für die Alterssicherung bestimmten Sachen und Rechte,

höchstens jedoch in der Höhe, dass ein Betrag von jeweils 4 100 Euro nicht unterschritten wird.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen:

1. angemessener Hausrat,

2. ein angemessenes Kraftfahrzeug des Arbeitslosen oder seines Partners,
3. das nach § 10a oder dem XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig steuerschädlich verwendet,

4. nachweislich für die Alterssicherung bestimmte Sachen und Rechte des Arbeitslosen oder seines Partners, wenn diese nach § 231 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

5. ein Hausgrundstück von angemessener Größe, das der Arbeitslose bewohnt oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder Sachen und Rechte, die nachweislich alsbald zur Erhaltung eines solchen Hausgrundstückes oder einer solchen Eigentumswohnung verwendet werden sollen,

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist.

(4) Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Arbeitslosenhilfe gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen

Bewertung des Fragestellers |


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