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Hartz 4Empfänger erhält durch Verkauf seines Haptwohnsitzes 25000 Euro

| 08.07.2009 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Vater wurde von seiner Exfrau zum Verkauf seines Bungalows mit Grundstück aufgefordert, in dem er hauptwohnsitzlich gemeldet ist, da sie zu 50% mit im Grundbuch eingetragen ist und sich diesen Anteil, von ihm auszahlen lassen wollte. Da mein Vater aber seit Jahre Hartz 4 Empfänger ist und sie nicht auszahlen konnte, hat sie eine Zwangsversteigerung erwirkt. Diese hat sie nun wieder abgesagt, da meine Eltern sich auf ein Käuferehepaar gemeinsam geeinigt haben, die 50000 Euro bieten, statt der laut Sachverständigten geschätzten 47500Euro.
Diese Summe teilt sich ja nun, da meiner Mutter ja 50% davon gehören. Also bekommt er 25000 Euro, muss sich aber eine neue Wohnung suchen und diese auch komplett neu einrichten, da die meisten Schränke Einbauschränke waren bzw. sperrmüllreif.
Nun meine Frage: Kann mein Vater(57 Jahre) die 25000 Euro anrechnungsfrei beim Hartz 4 Amt vorbeischieben? Denn 8000Euro darf er doch schon allein als Altersvorsorge besitzen! Bleiben noch
17000Euro. Kann er davon ein Auto im Wert von höchstens 7500 Euro kaufen, was er ja besitzen dürfte und sich von den restlichen 9500 Euro(abzüglich der Kaution) seine neue Wohnung einrichten,
da er aus dem Bungalow ja nichts weiter verwerten kann? Oder sollte er sich lieber einen Monat einfach abmelden beim Hartz 4 Amt, denn krankenversichert ist er ja bis 2 Monate rückwirkend und einen Monat ohne Rentenversicherung, dürfte ja keine Probleme geben und in diesem Monat das Geld ausgeben und danach wieder einen neuen Antrag auf Hartz4 stellen? Oder ist dieses gar nicht nötig? Gibt es vielleicht noch eine andere Möglichkeit? Denn meine Mutter hat ihm ja nun alles genommen, was er hatte und das war wirklich nur das Grundstück, denn der Bungalow war sehr sperrlich und alt eingerichtet, da wäre es doch das Mindeste, wenn er sich vor seinem Vorruhestand in 3 Jahren, einmal vernünftig und altersgerecht einrichtet. Oder???
Ich würde mich über schnelle Antwort sehr freuen, denn das Ganze passiert schon zum 01.08.2009 und ist auch erst vor einer Woche dazu gekommen!!!! Danke!!!!!!!!!!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind entsprechend § 11 SGB II im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen des Leistungsempfängers zu berücksichtigen.

Keine Einnahmen iSd. Vorschrift stellen jedoch Erlöse aus dem Verkauf geschützter Vermögensbestände des Leistungsempfängers dar.

In diesen Fällen handelt es sich nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts lediglich um eine Umschichtung des bereits vorhandenen Vermögens. (BSG, Urteil vom 25.04.2002, B 11 AL 69/01 R)

Kurz gesagt erhält Ihr Vater durch die Veräußerung zwar den hälftigen Verkaufserlös, da er jedoch gleichzeitig sein Miteigentum verliert, ist sein Vermögensbestand nach der Veräußerung unverändert.

Dementsprechend muss Ihr Vater nichts an der Behörde „vorbeischieben“, da der Veräußerungserlös nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Hausgrundstück kein Schonvermögen iSd. § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II darstellte, weil es beispielsweise zu groß ist.

In diesem Fall könnte von Ihrem Vater sogar die Verwertung gefordert werden.

Da er nach Ihren Angaben jedoch schon seit mehreren Jahren im Leistungsbezug ist und eine Verwertung des Hausgrundstücks seitens der Behörde nicht gefordert wurde, gehe ich davon aus, dass es sich in dem Hausgrundstück um Schonvermögen handelt-

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2009 | 20:48

Also kann mein Vater die 25000Euro so ausgeben bzw. aufs Konto bringen wie er will, ohne das die Behörde ihm etwas anrechnet bzw. von ihm verlangt, davon so und so lange leben zu müssen.
Er bekommt also weiterhin seinen Regelsatz und ab 01.08.09 auch die Kosten für die Miete, der nun zu bezahlenden Wohnung?
Danke, danke und nochmals danke!!!!!!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2009 | 21:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

da es sich in dem Veräußerungserlös nicht um Einkommen handelt, muss Ihr Vater nicht für einen gewissen Zeitraum davon leben. Er hat somit keinen Einfluß auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft sollte allerdings vor Abschluß eines Mietvertrages die Zusicherung der Behörde eingeholt werden, dass die Kosten übernommen werden.

So werden grundsätzlich nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen.

Welche Kosten hierbei angemessen sind, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und sollte dementsprechend zuvor mit der Behörde abgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2009 | 20:54

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