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Hartz-4 und unbezahlte Praktika


| 26.01.2007 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Mein Problem:
Als arbeitlose und Hartz-4 empfangende klinische Diplom-Psychologin benötige ich heutzutage die Aus- und Weiterbildung zur Therapeutin, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. Diese Weiterbildung finanziere ich über einen Bildungskredit (habe dazu das Okay von der ARGE), die Theorie findet Wochenenden statt.
Um Therapeutin zu werden, benötige ich darüber hinaus ein s.g. Psychiatriejahr, dass aber die meisten Kliniken nicht vergüten, da unser toller Gesetzgeber nicht vorsieht, Praktika – auch nicht für diplomierte Akademiker - vergüten zu lassen (Jungakademiker = Generation Praktikum).
Also bat ich meine Fallmanagerin, mich doch – solange ich keine bezahlte Stelle habe – umsonst in einer Klinik arbeiten zu lassen und versicherte ihr, dass ich mich natürlich weiter bewerbe und dies natürlich nachweise (ich bin ja am meisten interessiert daran, für Arbeit auch bezahlt zu werden). Sie sagte mir jedoch, dann würden mir die Bezüge gestrichen.
Verstehe ich das richtig? Andere Arbeitlose werden in 1-Euro-Jobs oder unbezahlte Praktika gesteckt, aber ich muß weiter zuhause sitzen, weil dieses Praktikum meiner therapeutischen Weiterbildung angerechnet werden könnte?
Über einen kompetenten und v.a. verständlichen Rat (eventuell unter Angabe von Präzedenzfällen) würde ich mich super freuen.


Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Frage kann ich Ihnen folgende raten:

Bei der Genehmigung eines Praktikums handelt es sich um eine Fördermaßnahme. Die Genehmigung solcher Maßnahmen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, resp. des Fallmanagers. Allerdings kann er nicht willkürlich entscheiden, sondern muss die jeweilige konkrete Situatiion betrachten.
Zudem ist der Fallmanager verpflichtet, Sie zu beraten. Es wäre zu prüfen, ob für Sie eine andere Fördermaßnahme, z.B. Bafög resp. Berufsausbildungsbeihilfe, in Frage kommt. Fragen Sie ihn nach solchen Möglichkeiten.
Meine Empfehlung: Legen Sie Ihrer Fallmanagerin Ihre Situation noch einmal in allen Einzelheiten dar. Verlangen Sie eine schriftliche Entscheidung. Wenn Ihre Fallmanagerin andeutet, ein Praktikum könnte doch in Frage kommen, bitten Sie um eine schriftliche Zusicherung.
Sollte die Entscheidung ablehnend sein, steht Ihnen das Rechtsmittel des Widerspruchs zu. Im Widerspruchsverfahren haben Sie noch einmal Gelegenheit, darzulegen, dass in Ihrem Fall eine Ablehnung nicht angemessen ist.
Den Widerspruch können Sie auch mit Hilfe eines Anwalts einlegen. Dazu steht Ihnen Beratungshilfe zu.

Leider kenne ich keine gerichtliche Entscheidung über die Frage, in welchem Rahmen ein Praktikum bei Alg2-Bezug möglich sein muss. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass eine solche Entscheidung stark einzelfallbezogen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen für weitere Auskünfte über die Nachfragefunktion oder über meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2007 | 13:53

Lieben Frau Bärtschi,
eigentlich bin ich nun so schlau wie vorher, denn alles was Sie geschrieben haben (Fallmanagerin meinen Fall in allen Einzelheiten darlegen, alle Fördermöglichkeiten für mich abchecken, um schriftliche Entscheidung bitten etc.) habe ich selbstverständlich bereits gemacht. Das war auch nicht meine Frage, meine Frage lautete: Dürfen die mir das verweigern. Das ist nun etwas blöd, besonders, da 30 Euro für mich sehr viel Geld sind z.Z.
Gut, vielleicht können Sie mir dann bzgl. Prozeßkostenbeihilfe sagen, stimmt es, dass diese nur meinen Anwalt, aber im Falle des Verlierens nicht den Gegenanwalt zahlt und das man, sobald man wieder Geld hat, diese Hilfe zurückzahlen muß?
Über diese Auskunft wäre ich sehr dankbar, denn so wie es aussieht muß ich wohl klagen, wenn ich mir das finanziell kann.
Herzliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2007 | 20:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage, ob Ihnen die ARGE das Praktikum verweigern darf, lässt sich nur mit genauer Kenntnis Ihrer Situation beantworten. Die Gewährung liegt im Ermessen der Behörde. Ermessen ist aber nicht mit Willkür gleichzusetzen, d.h. die Behörde hat alle Für und Wider gegeneinander abzuwägen. Angreifbar ist zum Beispiel, wenn die Fallmanagerin Argumente, die für die Gewährung sprechen, gar nicht berücksichtigt hat in ihrer Abwägung. Dies könnte dann vor Gericht vorgebracht werden.
Bezüglich Prozesskostenhilfe ist Ihre Information nicht ganz richtig. Im Fall des Verlierens eines Zivilrechtsstreits wird der Gegenanwalt nicht von PKH gedeckt und muss selber bezahlt werden.
Dies gilt aber nicht für die vorliegende Streitigkeit vor dem das Sozialgericht. Beim Sozialgericht bezahlt die Behörde pro Verfahren eine Pauschalgebühr, unabhängig davon, ob sie gewinnen oder verlieren. Diese werden in der Regel nicht auf die unterliegende Gegenpartei überwälzt. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
Wenn Sie also PKH bewilligt erhalten und klagen, ist das Kostenrisiko klein.
Es ist auch möglich, ohne Anwalt vor dem Sozialgericht zu klagen. Es erscheint mir aber in Ihrem Fall nicht empfehlenswert, da die finanziellen Voraussetzungen für PKH auf jeden Fall vorliegen dürften.
Sollten sich Ihre Verhältnisse innerhalb von vier Jahren nach Prozessende wesentlich ändern, könnten Sie im Nachhinein zu Zahlungen herangezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

Bewertung des Fragestellers |


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"Da es scheinbar keine Präzedenzfälle gibt, ist die Frage wohl nicht eindeutig zu beantworten bzw. die Gesetzeslage nicht eindeutig genug (ansonsten gäbe es kein – wie in der Antwort beschrieben - Ermessen der Behörde – was ja recht schwammig ist, sondern juristisch festgelegte Entscheidungskriterien). Das ist mein Pech, denn das heißt eine 50/50 Chance, je nach Richter, aber nicht Schuld der beantwortenden Anwältin. Die Antwort zur Prozesskostenhilfe war eeindeutig und super!
Vielen Dank!

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