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Hartz 4 und die Selbständigkeit

30.10.2018 15:59 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Als Hartz-IV- Bezieher hatte ich in den letzten 6 Jahren eine zusätzliche gewerbliche, nicht angemeldete Einnahmequelle. Meine Bank hat das betreffende Konto dem Jobcenter gemeldet, das nun eine Rückzahlung von 20 000, - 30 0000 Euro fordert.

Ich bin gerade dabei meine Einkünfte als Kleingewerbe beim Finanzamt anzumelden und habe das Gewerbe bei unserer Gemeinde am 30.07.18 angemeldet.

Was soll ich beim Finanzamt als Beginn der Tätigkeit angeben ?


Wenn ich mich nun vom Hartz IV abmelde kann ich die Summe der monatlichen Rückzahlung auf 100,- Euro festlegen lassen unabhängig von der Höhe der Einnahmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten beim Finanzamt als Beginn der Tätigkeit den tatsächlichen Beginn der Tätigkeit angeben. Also den Zeitpunkt, ab dem sie ihre gewerbliche Tätigkeit tatsächlich aufgenommen haben. Die Tatsache, dass sie dies ohne die erforderliche Gewerbeanmeldungen getan haben, ist für die steuerliche Behandlung insoweit irrelevant. Verschlimmern Sie die Situation (es droht ja ein Strafverfahren wg. Steurhinterziehung) nicht weiter.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie sich aus dem Leistungsbezug „abmelden" wollen. Die Höhe der vom Amt festzulegenden Rückzahlung in Teilbeträgen hat jedenfalls damit nichts zu tun.
Wenn sie im Leistungsbezug bleiben, stellt sich lediglich die Frage, ob und in welchem Umfang mit ihren laufenden Leistungen gegen die Rückforderung aufgerechnet wird.
Falls Sie dies wirklich noch nicht gemacht haben, sollten Sie schnellstens im Jobcenter mitteilen, dass sie auch aktuell bisher verschwiegene Einkünfte haben, diese in etwa mitteilen und dann abwarten, welche Belege man von Ihnen dazu abfordert. Dann mag das JC berechnen, ob Ihnen trotz der Nebeneinkünfte noch Leistungen zustehen oder nicht.
Unabhängig davon steht es Ihnen selbst verständlich frei, sich jederzeit aus dem Leistungsbezug abzumelden. Dies können Sie ohne Angabe von Gründen tun. Mit der Höhe der monatlichen Rückzahlung hat dies aber nichts zu tun.

Sie sollten eventuell überlegen, gegen die Rückforderungsbescheide Widerspruch einzulegen. Gerade bei selbstständiger Tätigkeit stimmen die Leistungsberechnung und damit auch die Rückforderungssumme sehr (!) häufig nicht wg. fehlerhafter Einkommensermittlung.
Wenn Sie nichts gegen die Höhe unternehmen wollen, müssen Sie beim Amt einen Stundungsantrag stellen. Sie müssen dann ihre finanziellen Verhältnisse darlegen und das JC wird entscheiden, ob und in welcher Höhe man Ihnen Ratenzahlung bewilligt. Sie können lediglich einen Vorschlag machen.
Das Strafverfahren wegen Betruges, mit dem Sie rechnen müssen, ist allerdings von dieser Angelegenheit völlig unabhängig. Hier kann sich Rückzahlungsbereitschaft (was allerdings kein Grund sein sollte, überzogene Rückforderungsbescheide bestandskräftig werden zu lassen) positiv auswirken, zumal Sie bei dieser Schadenshöhe durchaus mit Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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