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Hartz 4 und Selbstständigkeit

20.01.2009 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich habe da ein Problem. Meine Frau und ich leben nicht in derselben Wohnung, da sie und Kinder Hartz 4 Empfänger sind/vor Eheschliessung waren und ich grad als freiberuflicher Journalist unterwegs bin. Meine Umsätze/Gewinne aus dieser selbstständigen Tätigkeit würden nicht reichen, um den Lebensunterhalt der Familie zu decken (insbesondere die Miete für eine größenmässig passende Wohnung, da die jetzigen Wohnungen für alle Personen zu klein sind), da benötige ich noch ein paar Auftraggeber mehr. Auf Grund dieser Tatsache sind wir auch noch nicht zusammengezogen, denken wir!?!

Nun ist es aber so, dass wir gern endlich die Familie vereinigen wollen und fragen uns inwieweit Hartz 4 dann noch zum tragen kommen wird, bzw. mich in der Selbsständigkeit behindert

Ich habe einmal gehört, dass wenn ich als Selbstständiger in die Bedarfsgemeinschaft einfliesse, keine Gelder mehr für meine Frau fliessen werden. Dies ist auf Grund der Auftragslage natürlich dann sehr schwer, wenn meine Auftraggeber nicht erweiterbar sind und ich natürlich nicht die Gefahr laufen will, dass kein Geld mehr da ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann meine Frau mitsamt Kinder so überleben, da ich durch die räumliche Trennung nicht mit einberechnet werde. Ich zahle einzig Unterhalt für meine leibliche Tochter.

Ich bin zu diesem Thema komplett unbedarft und würde mich über Antworten oder Grundsätze diesbezüglich freuen. Vielleicht könnte ich eine besondere Geschäftsform für meine Selbstständigkeit eruieren, die nicht so eingreifend bei Hartz 4 ist. (Hab mal über den Fall einer KG gelesen) Meine Frau hat natürlich Ängste, dass alle Gelder wegbrechen und sieht so natürlich aufgrund der finanziellen Sicherheit (die sie derzeit hat) keine Möglichkeit auf Zusammenzug!

PS. Wir wollen nicht den Staat abzocken, sondern nur überleben können!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Sollten Sie mit Ihrer Frau und den Kindern zusammenziehen, würden Sie vom Amt als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in finanziellen Notlagen gegenseitig unterstützen und für ihren Lebensunterhalt gemeinsam aufkommen.
Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft würde bei Ihnen dazu führen, dass bei der Prüfung, ob der oder die Hilfesuchenden bedürftig sind, nicht nur das eigene Einkommen und das Vermögen Ihrer Frau, sondern auch das Einkommen und Vermögen von Ihnen berücksichtigt würde.
Als maßgebliches Einkommen zählt bei Selbstständigen der Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes, d.h. die Einnahmen des Betriebs abzüglich der Ausgaben. Welche Gesellschaftsform bei Ihnen vorliegt und ob eine andere Gesellschaftsform auch in Bezug auf Ihr berufliches Fortkommen sinnvoller und auch möglich wäre, kann hier nicht abschließend geklärt werden.
Sie müssten hierüber Angaben machen und danach würde berechnet, ob Ihr Geld ausreicht, die Familie finanziell zu versorgen. Wäre dies nicht der Fall, würde der fehlende Betrag weiterhin vom Amt gezahlt.
Zu beachten ist hierbei lediglich, dass der Regelsatz des Lebensunterhaltes für volljährige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft unter dem jeweiligen Regelsatz eines Alleinstehenden liegt, so dass sich hierdurch finanzielle Unterschiede ergeben könnten.
Keinesfalls ist es jedoch so, dass allein durch den Zusammenzug die Leistungen eingestellt werden.
Auch müsste mit dem Amt über den Umzug in eine größere Wohnung gesprochen werden. Die Kosten hierfür werden so lange übernommen, wie die Wohnung als angemessen angesehen werden kann.
Ich rate Ihrer Frau an, bei Ihrem zuständigen Amt einen Beratungstermin zu vereinbaren und hier im Einzelnen nochmals über Ihre Situation zu sprechen.
Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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