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Hartz 4 und Rentenversicherung

18.09.2008 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Sohn ist 44 jahre alt und Harz 4 Empfänger. Ich habe für ihn 1999 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Inzwischen haben sich 5.000 Euro angesammelt. Die Versicherung wurde aus finaziellen Gründen gekündigt. Als Versicherungsnehmer erhält mein Sohn die 5-000 Euro. Meine Frage ist: Welche Folgen hat die Auszahlung des Betrages an meinen Sohn als Hartz 4-Empfänger ? Wird ihm etwas von den 5.000 Euro abgezogen bzw. seine Bezüge gekürzt. Kann der Betrag einer anderen Geldanlagec zugeführt werden, ohne dass das Sozialamt/Arbeitsamt Abzüge vornimmt.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Vorhandenes Vermögen muss Ihr Sohn verwerten, bevor der Bezug von ALG II in Betracht kommt. Der Betrag von 5000 € würde somit grundsätzlich von der ARGE berücksichtigt werden, so dass entweder eine Kürzung der Leistung vorgenommen würde oder eine zeitweise Streichung.

Als Vermögen sind nach § 12 I SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen und somit auch die Auszahlung der Rentenversicherung.
Diese ist aufgrund der vorzeitigen Kündigung und Auszahlung nicht mehr als nicht verwertbares Vermögen anzusehen.
Anrechnungsfrei bis zu einem Betrag von € 250 pro vollendetes Lebensjahr der erwerbsfähigen Bezieher ist nur das Vermögen der Altersvorsorge, das erst mit dem Renteneintritt auszahlbar ist.
Dies ist hier gerade nicht der Fall gewesen.

Vom vorhandenen Vermögen weiter absetzbar ist jedoch nach § 12 II SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen, mindestens aber jeweils 3.100 Euro und höchstens 10.050 Euro, wenn Ihr Sohn nach dem 1.1.1964 geboren wurde.
Bei einem Alter von 44 Jahren ist der Grundfreibetrag Ihres Sohnes höher als 5000 €, so dass, wenn kein weiteres Vermögen vorhanden ist, die Ausbezahlung des ALG II Geldes unverändert fortgesetzt werden müsste.

Den Geldbetrag muss Ihr Sohn dennoch gegenüber der ARGE angegeben, da die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers von der ARGE genau geprüft werden muss.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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