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Hartz 4 und Erbe

10.01.2014 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Erben bei ALG II-Bezug: Erbschaft wird als Einkommen angerechnet!

Meine Schwester befindt sich in Insolvenz und bezieht seit ca. 8 Jahren Hartz 4. Nun ist meine Mutter gestorben. Zwischen mir und meiner Schwester war vereinbart, dass sie imTodesfall meiner Mutter kein Geld will, da das Verhältnis zwischen ihr und meiner Mutter zerüttet war.

Nun ist meine Mutter verstorben und meine Schwester hat mir mitgeteilt, dass sie nicht auf ihren Anteil verzichten kann, da sie sonst die Bezüge von Hartz 4 gekürzt bekommt.

Neben einem Girokonto gibt es Sparbriefe. Die Sparbriefe wurden mir bereits vor 10 Jahren mit der Bedingung geschenkt und übergeben, dass ich das Geld im Falle, dass meine Mutter sozialhilfebedürftig werden würde, für diese zu verwenden habe. Wir hatten deswegen auch auf eine Umschreibung auf meinen Namen verzichtet. Das ganze aber schriftlich fixiert. Mein Vater hat als Zeuge gedient und ebenfalls unterschrieben. Das Schreiben habe ich. Es gibt jedoch keine notarielle Beglaubigung. Die Sparbücher waren aber in meinem Besitz und ich habe sie meiner Mutter lediglich ausgehändigt, wenn diese Zinsen eingetragen hat. Dann habe ich die Sparbücher immer zurückbekommen.

Meine Schwester meint nun, dass sie sich strafbar macht, wenn sie die Schenkung nicht anzweifelt bzw. gegen mich klagt bzw. die Sozialhilfe gekürzt bekommt. Sie meint auch, dass das Amt davon ausgeht, dass wir die Schenkung nur vorgeben, und ich dann meiner Schwester ihren Anteil auszahle, was aber nie geschehen würde da wir vom Prinzip überhaupt keinen Kontakt haben und meine Schwester das Geld ja auch nie haben wollte.

Sie weigert sich auch mit mir auf die Bank zu gehen, und dort zu bestätigen, dass sie keine Einsprüche gegen die Schenkung erhebt und dass ich über die Sparbücher verfügen kann und diese nicht in die Erbmasse mit eingehen.

Nun mache ich mir natürlich Gedanken, dass die Bank die Bücher mit in die Erbmasse einträgt. Das wäre eine Katastrophe, da meine Mutter wollte, dass ich das Geld erhalte und nicht meine Schwester. Ich hatte ein gutes Verhältnis zu meiner Mutter und mich immer bis zu ihrem Tod um sie gekümmert. Meine Schwester aber niemals. Sie will noch nicht einmal zur Beerdigung kommen.

Was soll ich nun tun?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

1. Die Schenkung der Sparbriefe ist auch ohne notarielle Beglaubigung wirksam. Deren Wert könnte nach ca. 10 Jahren allenfalls noch wegen § 2325 Abs. 3 BGB zu 1/10 den Nachlasswert erhöhen.

2. Ihrer Schwester ist leider damit Recht zu geben, dass eine Erbschaft, die während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II zufließt, bedarfsmindernd angerechnet wird.

Hier ist auch die Ausschlagung des Erbes durch die Schwester keine Alternative. Denn die Möglichkeit zur Ausschlagung einer Erbschaft ist für Erben, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, zwar durchaus gegeben. Allerdings sind Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet (§ 34 Abs. 1 SGB II). Genau diese Konstellation wäre im Falle der Ausschlagung einer Erbschaft mit positivem Nachlasswert gegeben.

Zudem sind Erben, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, die Erbschaft unverzüglich dem zuständigem Jobcenter anzuzeigen. Wird die rechtzeitige Anzeige der Erbschaft unterlassen, handelt der Erbe ordnungswidrig, was mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II). Zudem kann im Einzelfall sogar der Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB erfüllt sein.

3. Letztendlich werden Sie das Erbe daher teilen müssen. Die Sparbriefe werden jedoch - je nachdem, wie viel Zeit seit deren Schenkung vergangen ist - zum Großteil nicht in den Nachlass fallen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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