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Hartz 4 oder Wohngeld für ausländische FSJ-ler

22.07.2012 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Eine russische Staatsangehörige besitzt nach einem Aupair-Jahr und anschließendem Jahr als Sprachstudentin eine Fiktionsbescheinigung bis Ende September.

Die Person besitzt also keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, sondern hatte ein Visum für Sprachstudenten und jetzt Fiktionsbescheinigung.
Jetzt möchte sie das Freiwillige Soziale Jahr machen.

Sollte sie eine Stelle für FSJ bekommen, bei der es keine Unterkunft gibt, kann dann Wohngeld oder Hartz 4 beantragt werden, damit die Kosten für eine Wohnung/Zimmer übernommen werden?

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Ausländer mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG haben in der Regel einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Nach § 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SGB II haben Ausländer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies ist nach Ihren Angaben der Fall. Auch besteht für Nicht-EU-Ausländer ein Anspruch auf Wohngeld, wenn sie einen gültigen Aufenthaltstitel haben. Beachten Sie bitte dabei, dass im Falle des Bezuges von Sozialleistungen, nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind, weil der Lebensunterhalt dann nicht mehr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten wird. Die Frage ob, wegen der fehlenden Lebensunterhaltssicherung ein Aufenthaltstitel dann trotzdem behalten werden kann, entscheidet im Rahmen einer Ermessensentscheidung die zuständige Ausländerbehörde.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2012 | 14:26

1. Kann die Ausländerbehörde überhaupt darüber erfahren, dass die Person Wohngeld beantragt hat? Normalerweise werden in solchen Fällen Visa für ehrenamtliche Tätigkeit erteilt ohne Nachweise für Unterkunft. Die Beamten gehen davon aus, dass die Person entweder eine Unterkunft gestellt bekommt oder es wird von Eltern aus dem Ausland unterstützt.
Die Frage ist: gibt es Informationsfluss zwischen Sozialbehörden und Ausländeramt?

2. Wie sind Ermessensentscheidungen in solchen Fällen?
Schließlich geht es meistens um junge Frauen, die 40 Stunden in der Woche ehrenamtliche Tätigkeit in Krankenhäusern oder Seniorenwohnheimen verrichten und dafür nicht einmal existenzsicherndes Einkommen bekommen.

3. Hat es bereits Fälle gegeben, wo ein ausländischer FSJler versucht hat, Sozialleistungen für Existenzsicherung zu bekommen, ohne sein Visum zu verlieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2012 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen wie folgt:

Ein automatischer Datenabgleich zwischen der Ausländerbehörde und der Träger der Leistungen nach dem SGB II ist mir nicht bekannt. Beachten Sie jedoch bitte, dass falsche oder verschwiegene Angaben die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis mit sich bringen.

Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde richtet regelmäßig nach dem Einzelfall. Die Behörde kann daher entscheiden, ob sie tätig wird oder wie Sie tätig wird. Es ist daher ratsam vor der Beantragung von Wohngeld mit der Ausländerbehörde abzuklären, ob der bestehender Aufenthaltstitel zurückgenommen wird oder nicht.

Nach Recherchen habe ich keine Fallbeispiele gefunden, wo ein Aufenthaltstitel eines ausländischen FSJ-ler wegen der Beantragung von Sozialleistungen zurückgenommen worden ist. Ich rate Ihnen daher vorab mit der Ausländerbehörde den Sachverhalt zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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