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Hartz 4 beantragen. Dauerhaft getrennte Ehepartnerin im Nicht-EU-Land

16.02.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin mit einer thailändischen Frau verheiratet, wir haben drei gemeinsame minderjährige Kinder.
Aus gesundheitlichen Gründen (diagnostizierte Autismus-Spektrum-Störung) muss ich bald meine Selbstständigkeit aufgeben und Sozialhilfe beantragen.
Meine Frau wird mich verlassen, sie plant nach Thailand zurückkehren um dort mit einem Kind allein zu leben. Scheiden lassen wollen wir uns nicht. Gegenseitige Ansprüche wollen wir nicht erheben. Zwei Kinder bleiben bei mir.

Meine Fragen: Wenn ich einen Sozialhilfeantrag stelle, wie kann ich gegenüber den Behörden/Finanzamt nachweisen „dauerhaft getrennt" von meiner Frau und einem Kind zu leben? Reicht es eine gemeinsam unterschriebene Vereinbarung vorzulegen oder wird die Angabe „dauerhaft getrennt" im Antragsformular formlos akzeptiert?
Wird man auf dem Sozialamt nicht prüfen wollen, ob meine dauerhaft getrennt und im Nicht-EU-Ausland lebende Ehepartnerin evtl. zu Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner Bedarfsgemeinschaft herangezogen werden kann?
Muss meine Frau sich auf der Meldestelle abmelden?

Ich bedanke mich für eine Kurzeinschätzung.
MfG
Oliver Franneck

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Regel reicht die Angabe des dauernden Getrenntlebens aus.

Es ist aber sinnvoll, noch ergänzend ein Schriftstück aufzusetzen, mit dem das Getrenntleben mit dem Trennungsdatum dokumentiert wird. Das gilt insbesondere wegen des beabsichtigten Umzuges Ihrer Frau mit der Tochter.

Im Rahmen der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere auch den Kindern gegenüber, wird der Leistungsträger Sie auffordern mögliche Ansprüche geltend zu machen.

Verweisen Sie aber auf den Wegzug der Ehefrau und dren wirtschaftlichen Situation, die keine Zahlungen zulässt; zumal sie auch für die Tochter, die bei ihr lebt, aufkommen muss.

Wenn Ihre Frau ihren Wohnsitz aufgeben will, muss diese sich auch abmelden. Im übrigen ist dieses ja auch so angedacht, denn sie haben sich getrennt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 07:42

Gibt es demnach keine rechtliche Grundlage, das der Leistungsträger uns zwingen kann die Ehe offiziell zu scheiden, um es sozusagen "amtlich" zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 08:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können nicht gezwungen werden, die Ehe scheiden zu lassen. Eine rechtliche Grundlage, die Scheidung zu verlangen, gibt es nicht. Das ist Ihre höchstpersönliche Entscheidung, in die nicht eingegriffen werden kann.

Sie werden sicher gut überlegt haben, dass an der Ehe festgehalten werden soll. Eine Scheidung kann jedenfalls nicht verlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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