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Hartz 4 Termin nicht eingehalten


11.04.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrter Anwalt/in,

am 03.04.2007 hatte ich um 14:00 Uhr ein Termin bei der ARGE Arbeitsförderung. Hatte den ganzen Vormittag versucht den Sachbearbeiter zu erreichen. Ca. gegen 13:00 Uhr habe ich ihn erreicht und mitgeteilt, das ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann. Da meine Frau um 14:10 Uhr einen Termin beim Frauenarzt hat (Schwangerschaft), und ich auf meine 2 Jährige Tochter aufpassen muss.
Der Sachbearbeiter sagte, das ich das Kind mitbringen sollte, worauf ich sagte, das es Krank seie.(Erkähltung).
Dann sagte er mir, das ich einen neuen Termin per Post mitgeteilt bekomme und ein Artest vom Arzt (wegen der Erkähltung meiner Tochter und wegem dem Termin des Frauenarztes).
Wie soll ich ein Artest vom Artz holen,wenn ich mit meiner Tochter nicht beim Arzt war, da ich ja nicht bei jeder Kleinigkeit zum Arzt gehe.

Am 07.04.2007 bekam ich ein Schreiben,wo mir folgendes Mitgeteilt wird:

Sehr geehrter Herr Schulz,
meiner Einladung zum 03.04.2007 sind Sie leider-trotz Belehrung über die Rechtsfolgen-nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld 2 in einer ersten Stufe um 10 Prozent für die Dauer von 3 Monaten abzusenken.
_______________________________________________________________

Dies verstehe ich nicht, da ich mich ja telefonisch abgemeldet hatte, und mir gesagt wurde, das es ok sei. Meine Schwiegermutter hatte dies Gespräch ja auch mitgehört, und konnte das Schreiben auch ncht verstehen.

Was kann ich tun ?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach dem Gesetz sind Sie verpflichtet, sich zu dem vorgegebenen Termin bei der ARGE zu melden. So regelt § 31 II SGB II:

„Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.“

Zunächst ist somit gesetzlich nur eine Meldepflicht geregelt, der Sie vorliegend nachgekommen sind, indem Sie sich telefonisch beim Sachbearbeiter gemeldet haben. Allerdings wird eine telefonische Meldung nur ausnahmsweise zugelassen, grundsätzlich wird ein persönliches Erscheinen gefordert. Ausnahmen werden z.B. bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Meldepflichtigen oder bei überschneidenden Vorstellungsterminen zugelassen.

Da Sie sich vorliegend telefonisch gemeldet haben, sollten Sie fristgemäß Widerspruch gegen den Kürzungsbescheid einlegen und zur Begründung den Sachverhalt der Meldung schildern. Für die Glaubhaftmachung wäre allerdings der Nachweis der Erkrankung des Kindes und des Arztbesuches der Frau vorteilhaft. Ggf. können Sie Medikamentenrechnungen oder Zeugen anführen. Berufen Sie sich auch darauf, dass der Nachweis eines wichtigen Grundes nach dem Gesetz nur dann erforderlich ist, wenn überhaupt keine Meldung erfolgt war und Sie somit allein durch die Meldung Ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.

Soweit allerdings der Widerspruch zurückgewiesen wird, bleibt Ihnen nur noch der Weg, gegen die Entscheidung Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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