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Hartz 4 - Selbstbewohntes Haus verkaufen und Wohnrecht in einem anderen Haus kaufen?

14.04.2013 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Eine Familie ( Vater, Mutter, 3 Kinder unter 18 ) beziehen Hartz IV. Die Eltern besitzen ein Haus, in dem alle wohnen. Das Haus ist sehr alt und renovierungsbedürftig und die Familie kann die Mittel nicht aufbringen, um es in einen zumutbaren Zustand zu bringen.

Jetzt möchte die Familie das Haus verkaufen und entweder ein anderes Haus/Wohnung oder auch ein lebenslanges Wohnrecht/Nießbrauch in einem anderen Haus kaufen.

Nach meinem Wissenstand ist ein Verkauf und Kauf eines anderen Hauses, in dem wieder alle wohnen würden, ohne Leistungskürzung möglich, aber wie sieht es mit einem Wohnrecht oder Nießbrauch aus? Führt das dazu, dass das Arbeitsamt die Leistung einstellt oder müssen weiterhin der Hartz IV Satz + Betriebskosten von der ARGE übernommen werden? Momentan erhält die Familie genau diese Hilfen. Die Bedürftigkeit wird dadurch nicht gesteigert.
14.04.2013 | 19:35

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV grundsätzlich dann nicht als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet werden, wenn der Erlös nicht höher als die Schonvermögens-Grenze ist, BSG,AZ: B 14 AS 61/09 R . Um Probleme diesbezüglich zu vermeiden, sollten Sie darauf achten das die Grenze des Schonvermögens nicht überschritten wird.

Was den Nießbrauch bze. das Wohnrecht anbelangt, verhält sich die Sachlage wie folgt:

Eine Kürzung von Leistungen käme nur dann in Betracht, wenn dadurch die Bedürftigkeit gesteigert würde. Wenn dies nicht der Fall ist, werden die Leistungen weiterhin gezahlt und die Betrienskosten übernommen.

Ich empfehle Ihnen dennoch vorab mit dem Jobcenter über die Angelegenheit zu sprechen und sich ggf. schriftlich bestätigen zu lassen, dass keine Nachteile aus Ihrem Vorgehen erwachsen. So können Sie vermeidenm, dass das Jobcenter einen negativen Bescheid erlässt, welchen Sie sodann erst im Widerspruchsverfahren oder ggf. einem Gerichtsverfahren anfechten müssen. Zudem sollten Sie überdies die Zusicherung für die neuen Unterlunftskosten einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

ANTWORT VON

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07749 Jena
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