Hartz 4 - Ich bekomme ALG 2 540,- Euro und muss laut Arbeitsamt jeden Job annehmen auch wenn dieser

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Sie müssen jedes Ihnen angebotene, zumutbare Arbeitsangebot annehmen. Eine Bezahlung unter Tariflohn oder unter dem ortsüblichen Niveau reicht nicht als Grund aus, ein Arbeitsangebot abzulehnen. Als zumutbar gelten auch die Angebote von Personal-Service-Agenturen.

Folgende Gründe reichen zur Ablehnung einer Beschäftigung nicht aus:

* die Arbeit entspricht nicht dem früheren Beruf/der Ausbildung des hilfebedürftigen Erwerbsfähigen

* der neue Arbeitsplatz ist weiter entfernt als der frühere

* die Bedingungen sind ungünstiger als bei der letzten Tätigkeit

Von der Zumutbarkeitsregelung ausgenommen sind sittenwidrige Arbeitsangebote oder -bedingungen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Lohn mindestens 30 Prozent unter Tarif oder der ortsüblichen Entlohnung liegt.

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist auch dann eine Arbeit nicht zuzumuten, wenn er zu den Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist oder sie die Erziehung seines Kindes oder das seines Partners gefährden würde. Eine Arbeit gilt auch dann als nicht zumutbar, wenn ihre Ausübung nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist.

Die Zumutbarkeitsregeln gelten auch für die Teilnahme an Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Kann der Empfänger von Arbeitslosengeld II in der Region in der er ansässig ist, keine Arbeit finden, so hat die Arbeitsagentur die Möglichkeit - unter Berücksichtigung der familiären Situation des Empfängers – ihm einen Umzug zu empfehlen.
Müssen Sie beispielsweise in eine kleinere Wohnung umziehen, werden die Umzugskosten, die Wohnungsbeschaffungskosten und die Mietkaution übernommen.
Vielleicht überlegen Sie deshalb, ob Sie die Fahrtkosten dadurch einsparen können, indem Sie nach Magdeburg ziehen, um näher am Arbeitsplatz zu sein.

Ein Arbeitslosengeld II Empfänger ist auch verpflichtet einen "Ein Euro Job" anzunehmen, soweit ihm dieser nicht unzumutbar im Sinne des § 10 SGB II ist.
Als zumutbar gilt grundsätzlich jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit.

Nimmt ein ALG II Empfänger trotz Fehlens eines ausreichenden Ablehnungsgrundes die Tätigkeit nicht auf, so droht ihm die Kürzung der Bezüge um bis zu 30 % (§ 31 SGB II ). Arbeitslosen unter 25 Jahren droht in diesem Fall in letzter Konsequenz auch die komplette Streichung der Regelleistung aus ALG II. Nicht verweigert werden können die Mietleistung und Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine.
Die rechtliche Zulässigkeit der vollständigen oder auch teilweisen Streichung der Bezüge ist jedoch umstritten und bisher nicht abschließend geklärt.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung – sofern Sie Klage erheben möchten - sehe ich in Ihrem Fall als nicht positiv ausgehend für Sie.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt