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Hartz 4 Betriebsausgaben

27.12.2017 22:23 |
Preis: 28,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich erhalte seit einem Jahr als Aufstocker ALG II. Seit einigen Monaten habe ich eine neue Geschäftsidee gehabt, um langfristig aus der Bedürftigkeit herauszukommen. Ich habe das Jobcenter darüber informiert und die EKS für den bisherigen Bewilligungszeitraum abgegeben. Da ich eine neues Gewerbe eröffnet habe, waren die Einnahmen in den ersten Monaten viel geringer als die Ausgaben bzw. Investitionen. Somit hatte mein Gewerbe einen Negativsaldo. Das Jobcenter behauptet in seinem abschließenden Bescheid, dass der Negativsaldo nicht von meinen übrigen selbständigen Einkünften abgezogen werden kann. Betriebsausgaben für mein neues Gewerbe können nur abgezogen bzw. angerechnet werden von den Einnahmen aus dem neuen Gewerbe und nicht von meinen gesamten Einkünften. Stimmt das?
Was ist mit den Anfangsinvestitionen wie dem Laptop, Graphikprogrammen, ISBN-Nummern, etc.? Bleibe ich jetzt auf diesen Ausgaben sitzen?

Mit freundlichen Grüßen
27.12.2017 | 23:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Rechtsauffassung Ihres Jobcenters entspricht leider der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.07.2017- B 14 AS 15/17 B; Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R). Das Sozialgericht Duisburg hatte noch mit Urteil vom 28.04.2014 anders entschieden (S 49 AS 617/10), diese Entscheidung war jedoch schon vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 15.11.2016 aufgehoben worden (L 2 AS 993/16).

Die anfänglichen Verluste in Ihrem neuen Gewerbebetrieb werden Sie daher selbst tragen müssen. Ihnen steht natürlich frei, Widerspruch einzulegen und dann nach ablehnendem Widerspruchsbescheid ggf. Prozeßkostenhilfe für eine Klage vor dem Sozialgericht zu beantragen. Zumindest für die erste Instanz hätten Sie eventuell Erfolgsaussicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt



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