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Hartz 4 Antrag noch möglich + Steuererstattung

21.07.2017 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Rückwirkung des ALG II - Antrags und Zuflussprinzip

Hallo,

Sei Ende Mai arbeite ich nicht mehr, da mein Vater seinen Betrieb verkauft hat. Ich war als Minijobber beschäftigt. Kündigung gab es auch nicht, da ich im September eh einen neuen Job habe und für was sollte ich eine gebrauchen.

Nun habe ich bis jetzt, Ende Juli, mein Erspartes verbraucht und brauche dringend Geld. Meine Frau erhält Eltergeld Ca 500€, und Kindergeld. Fixkosten liegen bei 1050€ im Monat, also fehlt einiges. Wir erwarten aber noch eine größeren Steuererstattung. Der Bescheid soll nächste Woche kommen. Also, Geld sollte bis 2 Ausgust da sein.

Nun die Frage, erhalten wir überhaupt hartz 4, wenn auch nur für einen Monat ( also August) da ich erst jetzt komme und versucht habe die Zeit mit meinem ersparten zu überbrücken? Und inwiefern ist die Steuererstattung bedenklich. Ich weiß nur, dass die Erstattung vor meinem Antrag als Vermögen gilt und danach als Einkommen und so verwendet werden muss.

Welche Vorgehensweise oder Tipps können sie mir geben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Antrag auf Hartz IV von Ihnen im August gestellt wird, so gilt dieser nicht erst ab dem Tag der Antragstellung sondern rückwirkend für den ganzen Monat. Nun gilt im Sozialrecht das Zuflussprinzip, d.h. es werden die Zahlungen berücksichtigt, die in dem Monat der Inanspruchnahme der Sozialleistungen Ihnen zugeflossen sind. Dabei werden alle Zahlungen berücksichtigt, auch die Steuererstattung. Eine Ausnahme stellt lediglich das Schmerzensgeld dar oder Nachzahlungen vom Jobcenter.

Sie trifft auch die Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Angabe der Umstände die sich auf die laufenden Leistungen auswirken. Zwar können Sie den Umstand der Nachzahlung verschweigen, zum Einen fordert das Jobcenter regelmäßig die Vorlage der Kontoauszüge und zum Anderen wird es bei Kenntnis über die Zahlung die an Sie geleistete Leistungszahlung zurückfordern und evtl. ein Bußgeld wegen der bagangenen Ordnungswidrigkeit verhängen. Die Einleitung eines Strafverfahrens halte ich für unwahrscheinlich.

Sie führen aus, dass Sie ab September wieder in einem Arbeitsverhältnis stehen und die Steuernachzahlung Anfang August zu erwarten wäre. Ich kann Ihnen unter der Berücksichtigung Ihrer Ausführungen anraten, noch im Juli einen Antrag auf Hartz IV zu stellen. Immerhin bekommen Sie rückwirkend für den Monat Juli Leistungen ausgezahlt. Für August werden die Leistungen nach Vorlage des Nachweises der Steuererstattung gestrichen, wenn Sie aber erst im August den Antrag stellen und aufgrund der Erstattung keinen Anspruch auf ALG II haben, ist dies natürlich die schlechtere Variante für Sie.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 11:40

Vielen Dank für dein schnelle Antwort.

VOM Finanzamt würde mir mitgeteilt das Ende nächster woche ( 28 Juli) der Bescheid kommt und dann das Geld überwiesen wird.

Nach welcher Variante soll ich vorgehen?

Problematisch ist das die Erstattung im Juli oder August eintreffen kann.

Wenn ich jetzt den Antrag stelle und im Juli noch das Geld kommt, was dann?
Wenn das Geld aber im August kommt, erhalte ich für August nichts mehr?!! Wäre auch nicht schlimm.

Und was passiert wenn das Geld im Juli kommt und der Antrag im August gestellt wird?


Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 12:08

Werter Fragesteller,

bei der Steuerrückerstattung handelt es sich um eine einmalige Einnahme i.S. des § 11 SGB II.
Im § 11 Abs. 3 S. 4 SGB II heißt es - Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. D.h. wenn die Steuerrückerstattung die gesamte Leistung "schlucken" würden, so ist durch 6 zu teilen und in dem Leistungszeitraum von 6 Monaten anteilig zu berücksichtigen.

Wenn die Rückerstattung schon im Juli kommt, so empfiehlt es sich den Antrag erst im August zu stellen. Zwar müssen Sie trotzdem die Kontoauszüge vorlegen, kommen aber in den Genuss des Sparerfreibetrags. Dieser beträgt 150 € pro Lebensjahr und kann für die gesamte Familie geltend gemacht werden. Evtl. sollten Sie die nächste Woche noch warten. Sollte keine Rückerstattung kommen, begeben Sie sich zum Jobcenter und stellen einen Antrag auf ALG II. Beachten Sie allerdings die Öffnungszeiten des Jobcenters bei Ihnen vor Ort.

Alternativ nehmen Sie wie oben ausgeführt die anteilige Berücksichtigung der Steuererstattung.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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