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Hartz 4-Antrag


| 30.03.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Guten tag,

ein guter Freund von mir ist fast 23 Jahre alt und wohnt zusammen mit Mutter und Vater in 67 qm.wohnung für 370 Euro warm.Auf ALG 1 hat er kein Anspruch.Seine Mutter hat kein Einkommen und kein Vermögen.Der Vater arbeitet für 1400 netto im Monat,und finanziert die gesamte Familie.Weiteres Vermögen ist nicht verhanden.Da das Geld nicht ausreicht,möchte mein Freund jetzt Hartz 4 beantragen und sich auch über das Amt krankenversichern lassen.

Meine fragen sind:


Wie gut stehen die Chancen,daß Hartz 4 bewilligt wird?

Wie stehen die Chancen,daß er weiter krankenversichert ist?



Danke im Vorraus.



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Zunächst einmal handelt es sich bei Ihrem Freund und seinen Eltern nicht um eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II, weil Ihr Freund bereits volljährig ist.
Somit hat er grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf Alg2 in Höhe des Regelsatzes (345 Euro in den alten, 331 Euro in den neuen Bundesländern) zuzüglich seiner Unterkunftskosten.

Zusätzlich müsste Ihr Freund aber auch bedürftig sein. Hier kommt nun zum Tragen, dass er mit seinen Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben dürfte (es sei denn, er kann nachweisen, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, er also z. B. selbst einkauft, für sich alleine kocht, Wäsche wäscht, einen eigenen Telefonanschluss hat usw. – bei volljährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern wohnen, ist dies aber in der Regel nicht der Fall).
Nach § 9 Absatz 5 SGB II wird dann beim Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft von Hilfebedürftigen mit Verwandten vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Inwieweit der Einsatz des Einkommens und Vermögens der Eltern von ihnen erwartet werden kann, regelt § 1 Absatz 2 Alg II-V.

Danach wird das Einkommen des Vaters zunächst nach § 11 SGB II bereinigt. Diese Berechnung wird allerdings auf der Basis des Bruttoeinkommens vorgenommen und würde auch ansonsten den Rahmen dieser Erstberatung sprengen. Im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung dürfte sich das bereinigte Einkommen des Vaters – insbesondere nach Abzug der Freibeträge aus § 30 SGB II - aber auf ca. 1200 Euro belaufen.

Nun stehen den Eltern Freibeträge zu. Diese belaufen sich hier – sofern sie in den alten Bundesländern leben – auf 690 Euro für den Vater plus 311 Euro für die Mutter plus anteilige Unterkunftskosten (die schätze ich jetzt hier einmal mit ca. 250 Euro). Macht zusammen ca. 1250 Euro. Somit übersteigt das Einkommen des Vaters also den Freibetrag nicht.

Nach dieser Rechnung – die wie gesagt hier unter Vorbehalt geschieht und als Schätzung auch ungenau ist – können die Eltern also nicht dazu herangezogen werden, an ihren Freund Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringen. Danach hat er also einen Anspruch auf Alg2.
Zur endgültigen Klärung würde ich ihrem Freund empfehlen, sobald wie möglich einen Antrag zu stellen, da Leistungen nach dem SGB II immer erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt werden. Selbst wenn die obige Rechnung nicht stimmt, hätte er wohl in jedem Fall einen Anspruch auf zumindest anteiliges Alg2 und damit auch auf Übernahme der Krankenversicherung.

Die Chancen stehen hier also insgesamt sehr gut für Ihren Freund!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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