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Hartz 4 Anspruch nach Ausbildung

26.08.2015 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

X ist 21 und wohnt seit 1,5 Jahren alleine in einer Mietwohnung und auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft.

X wird nach der abgeschlossenen Erstausbildung arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld.

Da dies jedoch für den Lebensunterhalt nicht ausreicht will X zusätzlich Hartz4 beantragen.

Y, der ein Geschwister von X ist, wollte zusammen mit der X, als diese noch gearbeitet hat eine Eigentumswohnung kaufen. Y zahlte das Geld für die Anzahlung auf das Konto der X ein. Als die Wohnung doch nicht gekauft wird, hob X das Geld ab und gab es dem Y in BAR zurück. Folglich hat keine Schenkung stattgefunden und der Eigentümer des Geldes ist der Y.

Nun muss die X bei der Beantragung des Hartz4 alle Kontoauszüge offenlegen, wo auch der eingezahlte Betrag (und wieder abgehobene Betrag) wiederzufinden ist.

Y wohnt ebenfalls seit 3 Jahren alleine.

Nun die Fragen:

1.) Kann X erwarten wegen des eingezahlten Geldes keinen Hartz4 Antrag bewilligt zu bekommen?

2.) Inwieweit muss der Geschwister Y für den Lebensunterhalt der X sorgen, da die Unterhaltspflicht bis 25 Jahren gesetzlich doch nur für Eltern und nur bis zur abgeschlossenen Erstausbildung besteht.

3.) Kann der Staat hier auf das Einkommen des Geschwister Y zurückgreifen bzw. Anspruch auf Offenlegung der Kontoauszüge verlangen?

4.) Falls es trotzdem zu einer Abweisung des Hartz4 Antrags kommt, kann X Erfolg mit einem Härtefallantrag haben?



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1)
Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass X lückenlos den Grund des Geldeingangs und die Rückgabe nachweisen kann. Y wird dieses ja auch insoweit bestätigen können. Unter Umständen könnte auch eine bestimmte Wohnung genannt werden, um die es ging. Wenn alles lückenlos nachgewiesen werden kann, dürfte die Bewilligung daran jedenfalls nicht scheitern.

2)
Y muss NICHT für X sorgen.

3)
Weil Y nicht für X sorgen muss, besteht auch keine Verpflichtung das Einkommen und das Vermögen von Y offenzulegen.

4)
Für den Fall, dass keine Bewilligung erfolgt, könnte eine darlehensweise Bewilligung beantragt werden, um die Notsituation zu überbrücken. Ist die Bewilligung zu Unrecht versagt worden, muss ohnehin unverzüglich ein Antrag beim Sozialgericht gestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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