Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz 4 Angabe Mieteinnahmen

21.08.2018 21:43 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Annahme: Zwei Brüder haben sich 2010 gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft zu gleichen Teilen (so ist es auch im Grundbuch eingetragen). Bruder A und Bruder B haben später beschlossen (ohne offiziellen Vertrag) dass Bruder A Bruder B die Wohnung nach und nach abkauft.
Bruder A hat daraufhin im Laufe der Zeit Bruder B Geld gegeben und so mittlerweile inoffiziell einen höheren Anteil an der Wohnung,dieser ist allerdings nicht im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung ist seit 3 Jahren vermietet und die Miete wird entsprechend der aktuellen Anteile (Bruder A erhält also mehr von der Miete als Bruder B) verteilt.
In den bisherigen Steuererklärungen/Feststellungserklärungen haben A und B die offiziellen Mieteinnahmen aus dem hälftigen Grundbucheintrag angegeben.

Bruder B möchte/muss nun Hartz 4 beantragen, daraus ergibt sich die folgende Frage:
- Bruder B erhält einen deutlich geringeren Anteil der Mieteinnahmen als im Grundbuch eingetragen, da ein regelmäßiges Anpassen an die tatsächlichen Verhältnisse auch regelmäßig erneute Notarkosten auf sich ziehen würde,was sich finanziell nicht lohnt. Im Hartz4 Antrag wird Bruder B die offiziellen Mieteinnahmen aus der Feststellungserklärung angeben (also höher als der Betrag, den er auf sein Konto gutgeschrieben bekommt).
In den vorzulegenden Kontoauszügen von B tauchen aber nun die geringeren Mieteinnahmen, die Bruder A an Bruder B überweist, auf. Wie soll in diesem Falle mit Rückfragen umgegangen werden, warum Bruder B weniger Mieteinnahmen von Bruder A überwiesen bekommt als ihm offiziell zustünde? Kann dies zu Problemen führen (Für Bruder A und/oder B)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vereinbarung zwischen den Brüdern hinsichtlich des „Abkaufs" der Wohnung dürfte zivilrechtlich unwirksam sein, da sie nicht notariell beurkundet wurde.
Wem welche Mietanteile zu stehen, kann hingegen frei vereinbart werden.
Hier kommt es auch überhaupt nicht darauf an, welche Eigentumsanteile im Grundbuch eingetragen sind.
Ich kann leider nicht nachvollziehen, welchen Sinn es machen soll, hier falsche Angaben bezüglich der Höhe der Mieteinnamen zu machen (was möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit darstellt, andererseits ist dies aber nicht strafbar, da diese Falschangabe jagt zum Nachteil des Antragstellers erfolgt).
Hinsichtlich der Berücksichtigung der Mieteinnahmen als Einkünfte bei der Berechnung der Leistungen nach SGB II kommt es nur auf die tatsächlichen Zuflüsse an. Wenn allerdings die Zuflüsse geringer sind als das, was „nach der Papierlage", dem Leistungsempfänger zusteht, könnte das Amt diese Ansprüche in Höhe der Differenz auf sich überleiten.
Es würde sich also dringend empfehlen, dem Amt gegenüber nachzuweisen, dass die geringeren Mietzuflüsse (die also nicht dem Anteil am Grundstück entsprechen) auf einer entsprechenden bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarung beruhen.
Zwar ist eine entsprechende Vereinbarung grundsätzlich auch mündlich wirksam, da es hier nur um die Verteilung der Mieten und nicht um das Grundstück selbst geht, hier könnte man aber in Beweisschwierigkeiten kommen.
Grundsätzlich ist auch daran zu denken, ob der Miteigentumsanteil an der Wohnung "Schonvermögen" iSd SGB II darstellt oder verwertet werden muss.

Probleme könnte es für einen Bruder angeben, wenn dieser bei seiner Steuererklärung geringere Mieteinnahmen angegeben hat, als ihm aufgrund der Vereinbarung mit dem Bruder tatsächlich zufließen. Hier wäre dann möglicherweise an eine Steuerhinterziehung zu denken.
Im Ergebnis sollte die Sache nicht problematisch sein, wenn (am besten durch schriftliche Vereinbarung) nachgewiesen werden kann, dass die Mieten, die auf das Konto des Antragstellers fließen, diejenigen sind, die nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Bruder anteilig zustehen. Grundsätzlich besteht für den Bruder, der geringere Mieteinnahmen in der Steuererklärung angegeben hat, als sie tatsächlich zufließen, aber das Risiko, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65414 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort war sehr schnell, im großen und ganzen, bis auf paar Fremdwörter, deren Bedeutung man aber schnell im Duden recherchieren konnte, ausführlich, der Sinn der Fragestellung wurde erkannt und wenn man den vereinbarten ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Rückmeldung, angemessene Erklärung, sehr freundlicher Ton, Sachverhalt konnte mit der Agentur für Arbeit daraufhin geklärt werden, herzlichen Dank, sehr empfehlenswerter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Beratung! Viel Dank! ...
FRAGESTELLER