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Hartz 4-Änderung der Verhältnisse

13.12.2017 13:26 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Am 18. des Monats X erhält ein ALG II Empfänger eine Vergütung für eine ( einmalige ) Tätigkeit von 19.98 €. Der Weiterbewilligungsantrag endet in diesem Monat. Im darauffolgenden Monat stellt der Antragsteller den Weiterbewilligungsantrag.


Hat der Antragsteller nun irgendwelche Konsequenzen nach § 63 SGB II und ggf. weitere § zu befürchten, wenn diese Vergütung erst zusammen mit dem Weiterbewilligungsantrag nachträglich dem Jobcenter bekannt gegeben wurde ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Antragsteller wird nicht mit Konsequenzen zu rechnen haben, auch wenn er den Betrag im darauffolgenden Monat angibt.

Er hätte selbstverstandlich den Empfang der Vergütung sofort mitteilen müssen, aber es wäre auch dann nicht zu einer Anrechnung gekommen. Ungeachtet bestand natürlich die Pflicht zur Mitteilung.

Dazu ist auszuführen, dass von einmaligen Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit auch die Absatzbeträge des § 11 b SGB zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich gibt es einen Freibetrag in Höhe von 100,00 €. Dieser Betrag wird nicht erreicht, so dass eine Anrechung des geringen Betrages nicht in Betracht kommt.


Demzufolge sind auch nicht zu Unrecht Leistungen bezogen worden.

Er ist zwar seiner Mitteilungspflicht nachgekommen; es wird hier aber nicht zu einem Verfahren kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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