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Hartz 4 + Selbstständigkeit


| 15.08.2007 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo, ich hätte gerne eine Auskunft über folgenden Sachverhalt: Ich bin seit 22 Jahren selbstständig. 1990 habe ich das Haus meiner Eltern (Bauj.1930 - 3 kl Wohneinheiten) gekauft. 1997 hat sich meine damalige Lebensgefährtin mit unseren beiden Kindern von mir getrennt. 1999 lernte ich meine jetzige Frau kennen. Auch wir haben zwei kleine Kinder zusammen. 2001 lief unser Pachtvertrag für unser Gewerbe aus. Der damalige Eigentümer teilte uns mit das er das Gewerbeobjekt verkaufen will. Da wir immer ein gutes Verhältnis hatten machte er uns ein faires Angebot. Weil wir auch über dem Gewerbeobjekt wohnen sagten wir nach div. Bankgesprächen auch zu. Jetzt zu dem eigentlichem Problem : Seit ca. 2 Jahren gehen die Einnahmen zurück. Meine frühere Lebensgefährtin hat mitlerweile die Mieteinnahmen meines Elternhauses ca. 600,00 Euro kalt für den Unterhalt pfänden lassen, obwohl sie zur Tilgung des gesamten Darlehens beitragen. Die Stadt hat die nun die seit 22 Jahren bestehende Außenkonzession aufgrund eines fehlenden Antrages zurückgenommen. Ich bekomme diese Genehmigung zwar wieder aber das dauert eben immer ein paar Monate. Seit dieser Zeit habe ich zusätzlich erhebliche Einkommensverluste. Meine Frage : Kann ich bis sich meine Einkommensverhältnisse bessern Alg2 bzw. Hartz 4 beantragen. ? Meine Frau ist nicht Berufstätig ( Kindererziehung ) und nicht vermögend. Ein Verkauf der Immobilie macht m. e. keinen Sinn da sie über 100 % Finanziert wurden, und die Mieteinnahmem ja schon als Unterhalt verpfändet sind. In meiner letzten Steuerbescheinigung hatten wir ein zu versteuerndes Einkommen von 10542,00 Euro.

Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt und bedanke mich für eine Antwort im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

Zunächst können Sie auch als Selbständiger einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen, wenn Sie mit Ihren Einkünften Ihren Bedarf nicht decken können. Dies kann natürlich auch für einen nur vorübergehenden Zeitraum der Fall sein.

Bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der Antragstellung wird dann Ihr anrechenbares Vermögen überprüft. Dabei würden dann die vorhandenen Immobilien eine Rolle spielen.

Grundsätzlich ist bei selbstgenutzten Immobilien ein Verkauf ausgeschlossen, soweit sie als angemessen anzusehen sind. Bei 4 Personen werden in der Regel 85-90 qm als angemessen angesehen.

In Bezug auf Ihr Elternhaus sind zwar Einnahmen vorhanden, diesen stehen jedoch Ihre Unterhaltspflichten gegenüber. Im Übrigen ist immer der Wert einer Immobilie als Vermögenswert entscheidend, so dass etwaige Belastungen durch ein Darlehen natürlich berücksichtigt werden müssen. Würde ein Verkauf einer Immobilie zudem nur zu einem Preis möglich sein, der 10 % unter dem tatsächlichen Wert liegt, wäre dies als unwirtschaftlich anzusehen und somit ausgeschlossen.

In Ihrem Fall wäre auch zu prüfen, ob der Immobilienbesitz im Rahmen einer Altersvorsorge mit den entsprechenden Freibeträgen angerechnet werden muss, da Sie ja als Selbständiger in der Regel keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse leisten. Insoweit kann Immobilienbesitz als Form der Altersvorsorge in Betracht kommen. Ohnehin müssten ja auch Freibeträge anhand Ihres Alters in die Vermögensberechnung einfließen.

Eine Antragstellung auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II wäre insoweit denkbar und auch für einen Selbständigen möglich, ob Sie jedoch tatsächlich ergänzende Hilfen bekämen, kann im Rahmen dieser Plattform leider nicht beurteilt werden. Dazu müsste eine detaillierte Berechnung durchgeführt werden, die Ihre Unterhaltspflichten, Ihre Einkünfte nebst entsprechenden Freibeträgen und die Bewertung des Immobilienbesitzes berücksichtigt. Sie sollten daher mit den entsprechenden Unterlagen die für Sie zuständige ARGE aufsuchen, denn es besteht eine Verpflichtung, Sie dort zu beraten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 15:15

Vielen Dank für Ihre erste Orientierung. Ein Bekannter sagte mir, das man als Selbstständiger seine Bilanz mitzubringen hat in der alles genau aufgelistet ist. Zusätzlich dazu sollte man seine Steuererklärung mitnehmen. Sind diese Unterlagen ausreichend ? Wird eine Berechnung nach der Steuererklärung vorgenommen oder gibt es andere Berechnungsgrundlagen ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnung erfolgt tatsächlich anhand Ihrer Bilanz bzw. einer Einnahmen-Überschussrechnung, da sich daraus ja das zu versteuernde Einkommen und damit Ihnen zur Verfügung stehende Einkommen ergibt. Da Sie sich ja auch auf einen Einkommensrückgang in diesem Jahr beziehen, werden Sie wahrscheinlich für diesen Zeitraum noch keine Bilanz erstellt haben. Sie sollten diese Zeiträume durch eine BWA oder eine Gewinnermittlung darstellen.

Desweiteren sollten Sie Ihren letzten Steuerbescheid mitnehmen und Unterlagen, aus denen sich Ihre Unterhaltsverpflichtung ergibt. Ferner einen Nachweis über die Größe Ihrer selbstgenutzten Immobilie und eine Aufstellung über die anfallenden Nebenkosten (Heizung, Strom, Müllabfuhr, etc.). Daneben auch Unterlagen zu Darlehensverpflichtungen und Versicherungen, aus denen sich Belastungen ergeben.

Die Berechnung sollte dann für einen Mitarbeiter der ARGE eigentlich zumindest überschlägig schnell möglich sein. Sollte man Sie mit Ihrem Anliegen direkt abweisen, so bleiben Sie hartnäckig, denn Sie haben in jedem Fall einen Anspruch auf Prüfung und Beratung.

Nochmals herzliche Grüße und viel Erfolg !

Martina Viehe
Rechtsanwältin

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