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Hartz 4 , fahrlässiger Sozialbetrug, welche Konsequenzen?

15.03.2019 11:13 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Hallo,

ein Freund von mir bezieht seit November 2018 Hartz 4. Er hat sich überhaupt nicht informiert was für Pflichten mit Hartz 4 einhergehen und so ist es passiert dass er im Januar 2019 einfach ohne sich Abzumelden für ein Monat im Ausland war, dann hat er noch Mieteinnahmen im Januar gehabt weil er sein Zimmer untervermietet hat und er hat natürlich nichts davon angegeben.
(nebenbei hat er Termine und Eingliederungspflichten nicht wahrgenommen und Sanktionen in Höhe von 60%.)

Welche Konsequenzen hätte es wenn er ehrlich ist und seine Fehler freiwillig zugibt?
Welche Konsequenzen hätte es wenn er nichts sagt und später über die Kontoauszüge ersichtlich wird was passiert ist?

lg und danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider werden di Behörden von vorsätzlichem Betrug ausgehen .
Ihr Freund hat bei Antragstellung unterschrieben, dass er das entsprechende Merkblatt bekommen hat und dass er sich verpflichtet, alle für die Leistung wichtigen Informationen unverzüglich dem Amt mitzuteilen.

Möglicherweise käme man bei dem Auslandsaufenthalt noch mit der Ausrede durch, dass ihm die Leistungserheblichkeit dieses Umstandes nicht bewusst war, mit Sicherheit aber nicht bezüglich der Mieteinnahmen. In beiden Fällen handelt es sich um Betrug durch Unterlassen.

Nach meiner Erfahrung ist davon auszugehen, dass das Jobcenter in jedem Falle von diesen Verletzungen der Mitteilungspflicht erfährt.
Leider leiten die Jobcenter auch bei kleinen Schadensbeträgen inzwischen so gut wie immer Strafverfahren ein.

Die Konsequenzen sind sowohl bei einer Selbstanzeige beim Jobcenter als auch, wenn das Jobcenter „dahinterkommt" nahezu identisch: Es werden Rückforderungsbescheide ergehen und mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Jobcenter Strafanzeige erstatten.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige (wie etwa im Steuerrecht) gibt es im Sozialrecht leider nicht.
Allerdings kann man davon ausgehen, dass bei einer Selbstanzeige und Schadenswiedergutmachung die Konsequenzen erheblich geringer sind.
Zwar muss in jedem Falle die Überzahlung erstattet werden, das Strafverfahren wird aber deutlich milder ausgehen, als wenn das Jobcenter die Sache von sich aus aufdeckt. Ich empfehle Ihnen, in jedem Falle ihrem Freund zu raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, spätestens, wenn ihm die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2019 | 15:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort :)

Wenn ich sie richtig verstanden habe, sind die Konsequenzen immer Rückzahlung für den Zeitraum + Strafverfahren.

Wie könnte denn die Strafe in etwa aussehen. Geldstrafe/Freiheitsstrafe?

Von wie viel Euro kann er ausgehen, wenn er sich freiwillig meldet?

Von wie viel Euro kann er ausgehen, wenn er überführt wird?

lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2019 | 15:43

Leider kann ich Ihre Frage so pauschal nicht beantworten:
Die Höhe einer Strafe hängt von vielen Umständen ab. Zum einen von der Frage, ob bereits Vorstrafen (möglicherweise sogar einschlägige) vorhanden sind, dann aber auch von der Schadenshöhe.
Auch Geständnis beziehungsweise Selbstanzeige spielen hier eine Rolle.
Darüber hinaus wird eine Geldstrafe nicht in einer Summe verhängt sondern nach Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt danach die Schwere der Strafe. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich immer nach dem Einkommen des Täters.
In meinem Gerichtsbezirk wird beispielsweise bei Alg II Empfängern ein Tagessatz von 13 € in Ansatz gebracht.

Nur um Ihnen mal ein Beispiel zu bringen, das aber sicherlich nicht verallgemeinert werden kann, da, wie ich ausgeführt habe, die Umstände des Einzelfalls entscheiden sind:
In einem mir bekannten Fall wurde beispielsweise ein nicht vorbestrafter, geständiger Leistungsempfänger, der durch Verschweigen von Nebeneinkünften ca. 2000 € Alg II zu viel bekommen hatte, mit 60 Tagessätzen zu 13 €, also im Ergebnis 780 € Geldstrafe bestraft.

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