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Hartz 4, Studium

| 13.01.2015 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Probleme im Zusammenhang mit dem SGB II bei Abschluss der Hochschule

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Oktober letzten Jahres, also im Wintersemester 2014/15, mein Studium mit dem Diplom erfolgreich abgeschlossen. Mit meinem Diplomzeugnis zusammen habe ich eine Exmatrikulationsbescheinigung erhalten. Die Exmatrikulation erfolgt an der Hochschule, an der ich studiert habe grundsätzlich zum Ende des Semesters. In meinem Fall zum Ende des Wintersemester, am 14.03.2015.
Da ich nach dem Abschluss des Studiums nicht direkt eine Arbeitsstelle hatte, habe ich mich beim zuständigen Jobcenter arbeitssuchend gemeldet und einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Ein Anspruch auf ALG 1 besteht nicht. Das Jobcenter hat Leistungen gemäß SGB II bewilligt, aber nur als Härtefalldarlehen gemäß §27 Abs. 4 SGB II. Begründung: Aufgrund meiner noch bestehende Immatrikulation würde der Ausschlusstatbestand des §7 Abs. 5 SGB II bestehen.
Ich werde also so behandelt als ob ich mich noch in einer Ausbildung befinden würde.
Aus meiner Sicht ist das Studium jedoch mit dem erreichen des Studienziels, in meinem Fall dem Diplom abgeschlossen. Auch gemäß dem BAföG (§15b Abs. 3) gilt eine Hochschulausbildung mit dem Ablegen des letzten Prüfungsteils als abgeschlossen.

Meine Frage: Ab welchem Zeitpunkt gilt das Studium im Sinne des SGB als abgeschlossen bzw. macht es Sinn gegen den Bescheid des Jobcenters Widerspruch einzulegen und ggf. bei einer Ablehnung des Widerspruchs vor dem Sozialgericht zu klagen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es stellt sich die Frage, welchen Status Sie tatsächlich haben.

Das Studium endet regelmäßig nicht mir Bestehen der Abschlussprüfung, sondern mit Exmatrikulation.

Die Exmatrikulation ist ein Hoheitsakt, der die Beendigung der Mitgliedschaft an einer Hochschule anzeigt im Gegensatz zur Immatrikulation, die als Verwaltungsakt (Hoheitsakt) die Zugehörigkeit zur Institution Universtität nachweist.

Solange Sie also nicht exmatrikuliert sind, haben Sie den Status eines Studenten und können daher Leistungen nach dem SGB II nur nach § 27 erhalten.

Da die Exmatrikulation erst zum März greift, hätte ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg.

Sie können bei der Universitätsverwaltung unter Schilderung des SGB II Problems, da Sie wohl nicht der einzige sind, nachfragen, ob man die Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung aussprechen könnte auf das Datum des Diplomzeugnisses.

Es tut mir leid insofern keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 12:54

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