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Hartz 4, Einstiegsgeld, Rentenversicherungspflicht


27.08.2007 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Beziehe im Moment Hartz 4 und bin nebenberuflich als Autorin tätig. Habe Bücher zu bewußtseinsorientierten Themen veröffentlicht. Nun möchte ich diese Tätigkeit ausweiten mit Seminaren und Einzelberatungen als Bewußtseinslehrerin/ - coach/- trainer und habe Einstiegsgeld beantragt.
So wie es aussieht wird mir, wenn überhaupt, Einstiegsgeld für max. 6 Monate bewilligt.

1. Darf die Arge bestimmen, dass es nur 6 Monate bezahlt wird, wo der rechtliche Anspruch doch eigentlich 24 Monate ist ?
2. Muß ich mich in dieser Zeit schon selbst zusätzlich Kranken -evtl. Rentenversichern oder erst wenn der Anspruch auf Hartz 4 erlischt ?
3. Bin ich als Bewusstseins- lehrer - coach - trainer rentenversicherungspflichtig, oder gibt es eine andere Bezeichnung dafür, damit ich nicht in die Rentenversicherungspflicht falle? Kann man sich im anderen Fall immer noch drei Jahre befreien lassen und gibt es eine Regelung, damit der Betrag in den ersten Jahren nicht so hoch ausfällt? Als Autorin könnte ich in die Künstlersozialversicherung, da ich jedoch aus den Seminaren und der Einzelarbeit mehr Einnahmen erziele, wird mich diese wohl nicht aufnehmen?

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
27.08.2007 | 11:13
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Antwort möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie sind weiterhin über die ARGE kranken- und rentenversichert, auch wenn Sie das Einstiegsgeld beziehen. Das Einstiegsgeld wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt.

2. Als selbstständige "Lehrerin", also als jemand, der anderen Personen theoretische oder praktische Kenntnisse in irgendeinem Gebiet vermittelt, sind Sie gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei gibt es leider keine Erleichterungen wie in der Künstlersozialversicherung. Sie sind vom ersten Tag Ihrer Tätigkeit rentenversicherungspflichtig, Ihr Beitrag bemisst sich nach Ihrem vollen Einkommen. Befreiungsmöglichkeiten oder ähnliches gibt es für Sie leider nicht. Versicherungsfreiheit bestände allenfalls dann, wenn es sich bei der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit um eine geringfügige Tätigkeit handelte, Sie also nicht mehr als 400,00 EUR monatlichen Gewinn aus Ihrer Tätigkeit erzielen würden. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies für Sie nicht interessant ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 15:40

Sehr geehrte Frau Laurentius, leider konnte ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob ich nun zusätzlich aus meinen Einnahmen der selbständigen Tätigkeit, Beiträge in die Kranken- und Rentenversicherung zahlen muß, während ich noch im Hartz 4 Bezug bin, oder ab wann diese Beiträge fällig werden ( siehe Frage 1 ).
Zu Frage 2: Die 3 jährige Befreiungsmöglichkeit für Existenzgründer in der Rentenversicherung gibt es also nicht mehr?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 09:11

Sobald Sie positives Einkommen aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit erwirtschaften, müssen Sie hierauf Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer besteht neben der Rentenversicherungspflicht wegen des ALG-II-Bezugs und ist von dieser unabhängig. Setzen Sie sich am besten mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, dort wird man Ihnen das genaue Prozedere erläutern.

Eine Möglichkeit für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Dauer von drei Jahren gibt und gab es ausschließlich für solche Existenzgründer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Ich gehe nicht davon aus, dass Letzteres auf Sie zutrifft. Ansonsten unterliegen Existenzgründer, die zum Kreis der Versicherungspflichtigen gehören, ganz normal der Rentenversicherungspflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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