Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hart IV-angemessenes Kraftfahrzeug


24.01.2007 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich(49 Jahre alt) bin z.Zt. ALG-I und werde u.U. bald Hartz IV Empfänger.
Meine Frau(50 Jahre alt) arbeitet halbtags mit ca.700,-€ netto im Monat.
Keine Kinder
Wir bewohnen ein schuldenfreies 65 qm Haus.
Meine Frau hat einen Bausparvertrag mit ca.2200,-€ Ansparsumme
( noch nicht zuteilungsreif)
ansonsten haben wir kein nennenswertes Vermögen.
Auf meine Frau sind unsere zwei Kraftfahrzeuge zugelassen.
1.) ein Reisemobil mit einem Wert von ca. 32.000,-€ und
2.) ein Opel Corsa mit einem Wert von ca. 4.500,-€ .
Nun zu meinen Fragen:
1.)Müßen wir unser Reisemobil verkaufen,wenn ich tatsächlich
zu einem Hart IV Empfänger werde?
2.)Wenn ja, soll man abwarten, bis man nach Antragstellung für
Hartz IV dazu aufgefordert wird?
3.)Würde es die Situation verbessern, wenn wir den Opel-Corsa
vorher verkaufen und wir dann nur noch über dieses eine
Fahrzeug verfügen und meine Frau dieses Kfz auch für
die Fahrt zur Arbeit nutzen würde.(Keine Bus/Bahnverbindung
vorhanden)
4.)Oder wird das Reisemobil, da sonst kein Vermögen vorhanden
ist, als Vermögen gewertet?

Ich bedanke mich bereits jetzt für die Bearbeitung meiner Fagen
und verbleibe.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Meyer
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

ALG-II-Empfänger dürfen ein "angemessenes" Kraftfahrzeug behalten. Eine starre Beurteilung dessen, wann ein Kraftfahrzeug "angemessen" ist, verbietet sich dabei. Im Allgemeinen gehen die zuständigen Behörden davon aus, dass ein Kfz, das im Fall eines Verkaufs einen Erlös von maximal 5.000,00 EUR erzielen würde, angemessen ist. Jedoch kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte auch ein deutlich höherwertiges Kfz als "angemessen" betrachtet werden, wenn es seiner Art und Weise nach nicht als Luxusgegenstand anzusehen ist, vollständig bezahlt ist und sich die laufenden Kosten und die Reparaturanfälligkeit in Grenzen halten. Ein solches Kfz ist nicht als Bestandteil des Vermögens, sondern als notwendige und damit dem ALG-II-Empfänger zu belassende Mobilitätshilfe anzusehen.

Ein Reisemobil mit einem Wert von 32.000,00 EUR dürfte die genannten Kriterien nicht erfüllen. Es ist seiner Zweckrichtung nach in allererster Linie als Urlaubsgefährt und damit nicht als für das Alltagsleben notwendige Mobilitätshilfe anzusehen. Auch der Wert des Reisemobils (32.000,00 EUR) spricht für einen dem nicht geschützten Vermögen zuzuordnenden Luxusgegenstand. Sie werden also leider schlechte Karten haben, das Reisemobil als vor dem Zugriff durch die Behörde geschützten Vermögenswert darzustellen. Eine Veräußerung des PKW Ihrer Frau wird dabei nicht helfen. Sie könnten von dem Verkaufserlös des Reisemobils ein "angemessenes" Kfz beschaffen.

Sie sollten jedoch, wie von Ihnen bereits angedacht, abwarten, ob Sie von der Behörde tatsächlich aufgefordert werden, dass Sie das Reisemobil veräußern müssten. Möglicherweise akzeptiert die Behörde das Reisemobil aus irgendwelchen Gründen. Ein Verkauf des Reisemobils vor der Antragstellung wäre eine Form vorauseilenden Gehorsams, die aus meiner Sicht nicht angebracht ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine juristische Hilfestellung bieten, auch wenn die Auskunft leider nicht positiv für Sie ausgefallen ist. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER