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HappyDigits-Punkte abtreten = Betrug?


21.06.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wenn ein Käufer (mit eigener Happy Digits Karte) einem Dritten beim Zahlungsvorgang an der Kasse freiwillig erlaubt, dass dieser die eigentlich dem Käufer zustehenden Punkte gutgeschrieben bekommt... Ist das dann ein Betrugsfall?

1. Das Warenhaus ist ja grundsätzlich bereit einem Bonuskarten-Inhaber 1% des Verkaufswertes abzugeben. Hat das Warenhaus in dem Fall ein Mitspracherecht, wenn der eigentliche Käufer seine Punkte ad hoc verschenkt?

2. In den Teilnahmebedingungen (s. HP happydigits) der Bonuskarte ist keine Übertragung der Punkte ausgeschlossen.

3. Die gesammelten Punkte dieser Bonuskarte sind online auch auf einen anderen Happy Digits-Teilnehmer übertragbar. Außerdem können Gutscheine des besagten Warenhauses eingelöst werden - welche man dann ja auch verschenken kann!

Wenn die Punkte letztendlich nicht nur persönlich eingelöst werden dürfen, macht es dann einen juristischen Unterschied, ob man im Nachhinein die Punkte von einem Dritten übertragen bekommt; evtl einen Gutschein geschenkt bekäme, oder aber wie in meinem Fall, der Käufer während des Verkaufsvorgangs mir anbietet die Punkte auf meine Karte abzurechnen?

Ich sehe mich im Moment einem Betrugsverdachts ausgesetzt, da ich bei einem Kaufvorgang eines Bekannten die Punkte meiner und nicht seiner Karte gutgeschrieben wurden.

Ich war seinerzeit in dem Warenhaus freiberuflich tätig und bin fristlos aus dem Vertrag entlassen worden.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihren Ausführungen sehe ich den Betrusgtatbestand nicht als erfüllt an, da dieser einen Vermögensschaden voraussetzt. Ein solcher Schaden ist jedoch nicht eingetreten, da die Punkte, wie Sie selbst schreiben, ohnehin gutgeschrieben worden wären - lediglich einem anderen Punktekonto.

Ein Schaden käme allenfalls dann in Betracht, wenn Sie als Angestellter des Kaufhauses von der Teilnahme am Happy-Digits-Programm ausgeschlossen waren und die Punkte Ihnen nicht gutgeschrieben werden durften.

Dafür liegen aber keine Anhaltspunkte vor.

Sollten Sie sich einer Anzeige wegen Betrugs ausgesetzt sehen, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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