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Hapftlichtschaden! Problem wegen 'geliehen' Klausel!


13.06.2006 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo,

folgender Fall: Von der Wohngenossenschaft wird eine Waschmaschine den Mietern gegen eine Gebühr (Waschmarke) von 0,50Cent zu Nutzung bereitgestellt. Ich als Mieter nutze diese Möglichkeit und habe kürzlich nach dem Waschen beim öffnen der Waschtür die Klinke abgebrochen. Diese wurde von einem Fachmann repariert und die Kosten samt meinem Schadenbericht an die Versicherung überreicht.

Nun wird mein Schaden von der Versicherung nicht annerkannt mit der Begründung:

"Wenn fremde Sachen beschädigt wurden, die der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person z.B , gemietet hat, besteht kein Versicherungsschutz (§4 Nr.6 a AHB),"

Bei dem Schadenbericht habe ich angekreutzt, dass die geschädigte Sache geliehen wurde, mit der Begründung das die Waschmaschine gegen eine Gebühr den Mietern bereitgestellt wird.

(Leihe = Eine Leihe ist die auf einem Vertragsschluss basierende unentgeltliche Überlassung einer Sache für eine bestimmte Zeit.)

Da ich aber für die Nutzung der Waschmaschine eine Gebühr entrichtet habe, kann ich die Begründung der Versicherung nicht folgen.

Wie komme ich jetzt aus diesem Dilemma raus, da die Versicherung glaubt das ich die Waschmaschine geliehen habe und berücksichtigt meine Begründung nicht (siehe oben) ?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

anzuknüpfen ist hier nicht an das Merkmal der Entgeltlichkeit (= Miete) oder der Unentgeltlichkeit (=Leihe). Denn Schäden, die auf einem Mietverhältnis beruhen, werden ja ausdrücklich nicht von dem Versicherungsschutz mitumfasst. Durch die Bezahlung des Entgelts wären Sie ja gerade drin im Anwendungsbereich der streitigen Klausel.

Vielmehr anzuknüpfen ist an die Erlangung des Besitzes über die geliehene/gemietete Sache. Die Versicherung möchte nicht haften, wenn eine Sache sich für längere Zeit im Besitz des Versicherungsnehmers befindet, da dadurch die Schadenseintrittsgefahr steigt.

Sie müssen argumentieren, dass die entgeltliche Benutzung einer Waschmaschine keinesfall als ein Mietvertrag zu qualifizieren ist, sondern vielmehr als ein Werkvertrag zwischen dem Aufsteller der Waschmaschine und Ihnen. Denn sie haben ja kein Interesse daran, die Waschmaschine in Besitz zu nehmen, sicherlich genügt Ihnen bereits eine saubere Wäsche.


Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt



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