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Hanggrundstück aufschütten, L-Steine zum Nachbargrundstück

29.07.2019 12:41 |
Preis: 65,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Dem erforderlichen Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Bauvorlagen beizufügen (§ 69 Abs. 2 Satz 1 HBO). Näheres enthält der hessische Bauvorlagenerlass (BVErl).

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten unser Hanggrundstück zum Bau eines Einfamilienhauses bis auf das Straßenniveau aufschütten. Hierzu müssen auf einer Länge von ca. 16 Metern (Haus+Terrasse) auf der Grundstücksgrenze L-Steine gesetzt werden. Auf der genannten Länge fällt das Grundstück rund 2 Meter ab.
Von unserem Nachbarn haben wir schon eine schriftliche Einverständniserklärung das wir die L-Steine setzen dürfen.

Muss unser Architekt die komplette Aufschüttung in die Bauzeichnung einzeichnen und die Einverständniserklärung in die Bauantragsunterlagen einfügen?

Lt. Architekt wäre dies nicht nötig da es sich bei den L-Steinen auf der Grundstücksgrenze um Privatrecht handelt. Unser Tiefbauer meinte das er schon Probleme mit der Bauaufsicht hatte wenn es nicht im Bauantrag drin wäre. Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen.

Einsatz editiert am 29.07.2019 14:27:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufschüttung und das Setzen einer 16 Meter langen und 2 Meter hohen Stützmauer wäre als isolierte Baumaßnahme baugenehmigungsfrei nach Maßgabe der Tz. I.7.2 i.V.m. V.3 der Anlage zu § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO). Weil diese Baumaßnahme jedoch in Verbindung steht mit dem Bau eines Einfamilienhauses, gilt einheitlich § 64 Abs. 1 HBO. Nach § 64 Abs. 3 HBO sind die "erforderlichen Bauvorlagen" bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Das sind alle Bauvorlagen, die gemäß § 64 Abs. 5 Satz 1 HBO i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 1 HBO "für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlich" sind.

Danach sind erforderlich u.a. Baulasterklärungen bzw. Abstandsflächennachweis (Gerhard Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 3. Auflage 2018, § 69, Rz. 56). Dies scheint mir hier erforderlich, weil der rechtlich gebotene Grenzabstand nicht eingehalten wird: Ohne Grenzabstand sind Stützmauern gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 7 HBO nur zulässig zur Sicherung des natürlichen Geländes - darum geht es hier nicht. Da Stützmauern über 1 Meter Höhe in der Regel gebäudegleiche Wirkung haben dürften (insbesondere bei einer doppelten Höhe von 2 Metern), gelten die allgemeinen Abstandsvorschriften, die hier nicht eingehalten werden (vgl. § 6 Abs. 8 HBO), so dass es einer förmlichen Abstandsbaulast durch die Nachbarn bedarf.

Es gilt der Bauvorlagenerlass (BVErl) vom 13. Juni 2018 (StAnz. 2018, 788). U.a. gilt, dass Bauzeichnungen das vorhandene und das künftige Gelände darstellen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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