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Handyvertrag oder Kaufvertrag wiederrufen


28.05.2007 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe am 10.4.07 ein Handy mit T-Mobile Vertrag im Internet gekauft.
Das war nicht direkt bei T-Mobile sondern über einen Art Zwischenhändler wie man sie im Internet oft findet. Es handelt sich um ein größeres Unternehmen.
Das Handy kostet mit dem Vertrag noch ca. 140 €.
Zum Zeitpunkt der Bestellung war auf der Homepage als ca. Liefertermin der 17.4.07 angegeben.
Mit einer Wartezeit von einer Woche konnte ich gut leben.

Nach dieser Woche war noch kein Handy da. Also rief ich zum ersten Mal dort an. Dort wurde mir gesagt dass sehr viele andere Kunden dieses Handy vor mir bestellt hätten und dass es noch mindestens 2 Wochen ginge bis ich an der Reihe sei. Sie boten mir an das ich aber die Sim Karte vorab schon haben könne. Da sagte ich natürlich ja denn ich zahle immerhin jeden Monat ca 39 € Grundpreis und habe dementsprechend viele Freiminuten und Sms die ich sonst nicht nutzen könnte. Ich bekam also die Karte.

Mein altes Handy funktioniert aber nur noch bedingt.
Also habe ich nach diesen genannten 2 Wochen wieder angerufen da immer noch kein Handy da war. Dort wurde mir dann wieder das Selbe gesagt. Es wären noch etliche Leute vor mir dran und das der Hersteller nicht solche mengen liefern könne wie sie benötigen. Somit wurde ich wieder mit einer 2 wöchigen Zusage abgefertigt.

Diese 2 Wochen waren am 15.5.07 vorbei. Ich rief wieder an und fragte nach dem Lieferstatus. Und natürlich bekam ich mal wieder die Selbe Antwort.

Am 24.5.07 war mein nächster Anruf bei dieser Firma. Dort wurde mir dann gesagt dass es noch mindestens 2 Wochen geht.

Heute am 28.5.07 habe ich immer noch kein Handy und es ist schon 7 Wochen seit Bestellung und 6 Wochen seit dem angeblichem Liefertermin her.


Nun meine Frage. Habe ich eine Möglichkeit von dem Kaufvertrag zurück zu treten?
Oder gibt es sonst eine Möglichkeit irgendetwas zu machen? eine Frist setzen? immerhin kann man schon seit KW 16 überall anders dieses Handy kaufen…
28.05.2007 | 01:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können von dem Kaufvertrag über das Handy zurücktreten. Ich rege an, dies schriftlich (Einschreiben) vorzunehmen. Sollte das Handy zwischenzeitlich eintreffen, können Sie noch binnen zwei Wochen nach Erhalt des Handys von dem Handy-Vertrag zurücktreten.

Bitte beachten Sie, dass der Vertrag über die Sim-Karte davon getrennt zu betrachten ist. Wenn Sie die Sim-Karte bereits eingesetzt haben, so können Sie von dem Karten-Vertrag nicht zurücktreten.

Bitte benutzen Sie bei Rückfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2007 | 13:15

Erstmal Danke für die schnelle Antwort.

Die Sim Karte habe ich leider schon benutzt.
Aus ihrer Antwort heraus kann ich aber unabhängig davon trotzdem vom Handy Kaufvertrag zurücktreten?

Wenn ich aber davon zurücktrete habe ich ja einen Vertrag mit TMobile ohne das ich ein Handy dazu habe. Darin sehe ich nicht viel Sinn. Denn nur durch den Sim Vertrag ist das Handy ja so günstig.

Für das Handy habe ich bis jetzt auch nichts bezahlt.

Gibt es in so einem Fall keine besondere Möglichkeit aus beiden Verträgen zu kommen so das ich das selbe nochmal woanders abschließen kann wo ich auch ein Handy in einer angemessenen Zeit bekomme?

Aus einem Internet Portal habe ich zb diese Aussagen gefunden wobei es sich um den gleichen Händler handelt:

Andre ***** schrieb am 03. Mai 2007

Ich habe am 23.03.2007 ein Nokia N 95 bestellt und bis jetzt immer noch nicht bekommen! Ich wurde mehrfach vertröstet. Selbst das Widerufsrecht will **obile nicht aktzeptieren! Ich warte auf Lieferung seit 23.3.2007 bis heute 3.5.2007! Seit 16.KW liefern alle Firmen dieses Handy aus! Ich habe jetzt meinen Anwalt eingeschaltet.


Oder diesen Beitrag:

Rolf ******* schrieb am 08. Mai 2007

Am 05.03.07 bei **OBILE, das Handy N95 mit Vertrag bestellt. Die Sim-Karte war ruck zuck da, das Handy, - heute, mehr als 2 Monate später, es ist der 08. 05. - immer noch nicht da. Kann die Simkarte kaum nutzen. Die gedult ist äusserst strapaziert.


Denn an diesen 2 Beiträgen kann man sehen das es noch einige Zeit geht bis ich an der Reihe bin.
Oder gibt es die Möglichkeit das ich das Handy ohne Vertrag irgendwo kaufe und die dann die Mehrkosten dafür zahlen?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2007 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt leider keine Möglichkeit, die Gegenseite dazu zu zwingen, die Mehrkosten für ein an anderer Stelle gekauftes gleiches Handy zu tragen.

Bezüglich Ihrer ersten Nachfrage sei erwähnt, dass der Kaufvertrag über das Handy und der Karten-Vertrag nach Ansicht einiger Gerichte ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellt, mit der Folge, dass der Widerruf des einen Vertrages zugleich einen Widerruf des anderen Vertrages darstellt. Meines Erachtens sind diese Urteile hier nicht anwendbar, weil Sie die Leistung aus dem Karten-Vertrag bereits in Anspruch genommen haben. Dennoch könnte es gegenüber der Gegenseite helfen, sich auf die entsprechenden Urteile zu beziehen und beide Verträge als ein einheitliches Rechtsgeschäft zu widerrufen.

Zu meiner ersten Antwort sei nachgetragen, dass ich den Begriff "zurücktreten" untechnisch im Sinne von "widerrufen" verwendet habe. Die Unterschiede sind rein dogmatischer Natur. Ich rege an, in einem eventuellen Schreiben den Begriff "widerrufen" zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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