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Handyvertrag : Hohe Internetkosten durch Tarifwechsel

12.11.2010 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,
während der Vertragsdauer bekam ich einen Anruf vom Betreiber, ich könnte meinen Umsatz mit einen neuen Vertrag senken.
Ich hatte zu gesagt, denn ich wollte mit dem neuen Handy navigieren.
Eine Internet Flat wurde mir nicht mit angeboten.
Statt der 50 Euro pro Monat bekam ich nun eine Rechnung von über 500 Euro.
Im Fernsehen hatte ich gehört, dass ein Vertrag nur dann gültig ist, wenn dieser vom Verbraucher unterschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Brandt

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie fragen nach der Gültigkeit eines Handy-Vertrags. Derartige Verträge können auch mündlich geschlossen werden.
Schriftform ist nur bei bestimmten Verträgen im Verbraucherbereich wie z.B. bei Verbraucherdarlehensverträge vorgeschrieben.
Bei Fernabsatzverträgen – also Verträge die über das Telefon abgeschlossen werden – besteht ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB.
Die Widerrufsfrist beträgt allerdings nur 14 Tage (§355 Abs. 2 BGB).

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie bereits vorher einen Vertrag mit dem Betreiber hatten und hier ein Tarifwechsel vorliegt.

Wegen der Höhe der Gebühren von 500,- Euro ist Folgendes anzumerken:

Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Betreiber bei einer rechtlichen Auseinandersetzung beweisen, daß die berechneten Gebühren auch entstanden sind.

Weiterhin möchte ich Sie auf die neue EU-Roaming Verordnung der EU hinweisen. Diese wurde insbesondere zum Schutz des Verbrauchers eingeführt, um exzessiv hohe Gebühren bei der Internetnutzung zu verhindern. Die Betreiber sind dazu verpflichtet einen Tarif anzubieten, der die Höhe derartiger Kosten auf 50,- Euro im Monat begrenzt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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