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Handyvertrag


19.12.2005 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



ich habe am 14.12.2005 einen Handyvertrag abgeschlossen.
Unterliegt dieser Vertrag einem Rücktrittsrecht nach § 355 BGB ?
Wenn nicht, auf welcher Rechtsgrundlage kann ich von diesem Vertrag zurücktreten?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht haben, hängt davon ab, unter welchen genauen Umständen der Vertrag geschlossen wurde bzw. was im Vertrag genau vereinbart wurde.

Es gibt für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 b, 355 BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen). Danach kann ein Vertrag, der mit einem Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (also z.B. per Brief, per Fax, per Telefon, per E-Mail, per Internet) geschlossen wurde, (i.d.R. nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen) durch eine Mitteilung in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Dieses Widerrufsrecht besteht aber nur, wenn der Vertrag auch im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem geschlossen wurde, also nicht, wenn der Vertragspartner nur gelegentlich Vertragsabschlüsse z.B. per Telefon tätigt und eigentlich seine Waren oder Dienstleistungen im Laden vertreibt.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nach § 312 d BGB, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Haben Sie von dem Handyvertrag also bereits Gebrauch gemacht und über die mit dem Handyvertrag erworbene SIM-Karte telefoniert oder SMS verschickt, ist das Widerrufsrecht danach erloschen.

Haben Sie danach kein Widerrufsrecht, kommt möglicherweise - vorbehaltlich einer näheren Prüfung - noch ein "Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften" in Betracht (§§ 312, 355 BGB), wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag mit einem Unternehmer unter einer der folgenden Umstände geschlossen wurde: mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer Freizeitveranstaltung, im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen.

Ist das Widerrufsrecht wirksam im Vertrag durch ein Rückgaberecht (§ 356 BGB) ersetzt worden, ist ein Widerruf allein durch eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner nicht ausreichend. Ein Widerruf kann dann nur durch fristgerechte Rücksendung der Sache erfolgen, wenn die Sache - wie ein Handy und eine SIM-Karte - per Postpaket versandt werden kann.

Haben Sie den Handyvertrag für Ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit abgeschlossen oder haben Sie den Handyvertrag im Ladengeschäft abgeschlossen und wird der Vertrag von Ihrem Vertragspartner ordentlich erfüllt, besteht leider nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn ein solches im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Aus Beweisgründen empfiehlt sich für einen etwaigen Widerruf oder Rücktritt ein Einschreiben mit Rückschein.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort eine hilfreiche erste Orientierung geboten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 15:37

Ich habe den privaten Vertrag im Ladengeschäft geschlossen. Ich habe das Handy noch original verpackt und habe bereits ein Fax hingeschickt mit meinem Rücktritt und habe auch vor, die Geräte zurückzusenden.
Aber nach Ihren Ausführungen ist wohl nicht mit Kulanz zu rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2005 | 15:51

Wenn Sie den Vertrag im Ladengeschäft geschlossen haben und vertraglich keine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart wurde, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen Rücktritt.

Kulanz hingegen wäre eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Sie sollten auf jeden Fall versuchen, ob sich da noch was machen lässt. Vielleicht lässt sich ihr Vertragspartner ja auf freiwilliger Basis darauf ein, gibt das Geld zurück, tauscht um oder gibt Ihnen einen Gutschein. Einige Geschäfte machen das in Hinsicht auf die Kundenzufriedenheit. Einen Rechtsanspruch gibt es darauf - ohne vertragliche Vereinbarung - wie "gesagt" allerdings nicht. Einen Kartenvertrag können Sie dann nur unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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