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Handyvertrag


22.03.2006 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe folgendes Problem mit meinem Mobilfunkanbieter: Im Oktober letzten Jahres schloss ich über einen Vertragsvermittler, der bei Ebay in großem Maße Handys samt Verträgen vertreibt, einen Duo-24-Monatsvertrag (zwei SIM-Karten) bei Victorvox ab.
Dieser Vertrag ist für beide Karten das erste Jahr direkt über Victorvox grundgebührbefreit, im zweiten Jahr fallen je Monat je Karte 7,50€ GG an (also 180€ gesamt). Laut Vertragsbeschreibung des Vermittlers werden mir 80€ direkt auf mein Konto erstattet (ist auch bereits durch den Vermittler erfolgt) und 100€ als Guthaben auf die Mobilfunkkarten gebucht.
Laut Produktbeschreibung (des Vermittlers) bei Ebay gilt „… kein zeitlicher Verfall des Guthabens und dient zur Verrechnung der weiteren Grundgebühr…“.
Zusätzlich ist vom Vermittler auf dem von mir unterzeichneten „Auftrag für Telekommunikationsdienstleistungen“ folgendes vermerkt: „… Aufbuchung von 50€ Guthaben auf Mobilfunkkonto (je Karte), womit alle anfallenden Kosten verrechnet werden…“. Dieser Auftrag ist das einzige von mir unterzeichnete Schriftstück.

Nach längerem Schriftverkehr sowohl mit dem Vermittler als auch hauptsächlich direkt mit Victorvox hat sich nun herausgestellt, dass das Startguthaben von insgesamt 100€ (sofern nicht genutzt, und das ist bei mir voraussichtlich der Fall) nach 12 Monaten verfällt und somit nicht zur Verrechnung der Grundgebühr im zweiten Vertragsjahr genutzt werden kann.

Ich fühle mich im Recht, da meiner Ansicht nach der von mir unterzeichnete Vertrag, in dem kein zeitlicher Verfall des Guthabens steht, für mich verbindlich ist. Außerdem betrachte ich die Produktbeschreibung bei Ebay, die ja explizit von keinem zeitlichen Verfall spricht, als Vertragsgrundlage.
Victorvox reagiert allerdings nicht auf eine direkte Frage danach.

Auch wenn es hier „nur“ um 100€ geht, ist es mir ein prinzipielles Anliegen nicht nachzugeben (sofern ich recht habe…). Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
22.03.2006 | 21:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn der Vermittler tatsächlich von Victorvox autorisiert Aufträge vermitteln durfte und in dem Vertrag von einem zeitlichen Verfall des Guthabens nicht die Rede war, dann sind Sie natürlich im Recht.
Grundsätzlich muss der Unternehmer den Verbraucher auf Vertragskonditionen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, durch allgemeine Geschäftsbedingungen hinweisen.
Auf einen zeitlichen Verfall des Guthabens hätten Sie also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden müssen. Hat er dies nicht getan, dann kann Ihr Guthaben auch nicht verfallen. Sie könnten Ihren Anspruch im Streitfall gerichtlich geltend machen.

Wichtig ist aber im Vorfeld alle Beweise zu sichern (Auftrag, ebay Presentation usw.). Grundsätzlich trägt aber der Unternehmer die Beweislast, dass er Sie auf diese nachteilige Kondition hingewiesen hat.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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