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Handyprovider schließt ohne mich Vertrag ab und schickt dann das Inkasso

| 29.03.2015 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kein Handyvertrag ohne Zustimmung des Vertragspartners.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 13.08.14 kündigte ich fristgemäß mein Handyvertrag und entzog den Provider die Einzugsermächtigung. Provider "X" bestätigte mir am 13.8.14 meine Kündigung und den Entzug der Lastschriftverfahrens. Ich nahm meine Handynummer zu dem anderen Provider "Y" mit und zahlte dafür eine Portierungsgebühr in Höhe von 25 €. Die Rufnummermitnahme und die Übergabe an "Y" wurde auch am 13.8.14 per E-Mail bestätigt. Ab 14.8. nutze ich "Y" zum telefonieren. Die Endrechnungen von "X" waren nicht korrekt, da ich z.B. die Portierungsgebühr doppelt zahlen sollte. Am 23.09.14 versuchte "X" zum wiederholten Male, ohne mein Einverständnis einen Betrag von meinem Konto abzubuchen. Ich stellte diesmal fest, dass es sich in diesem Fall um eine mir fremde Handynummer handelte. Als ich "X" daraufhin kontaktierte, schrieb man mir am 10.11., dass ich meinen Vertrag nicht gekündigt hätte und man mir eine Folgehandynummer erschaffen musste. Am 17.11. schrieb man mir das ich ich zum Lastschriftverfahren angemeldet hätte, was ja nicht stimmte. Als ich "X" daraufhin wieder kontaktierte, erklärte man mir am 19.11, dass ich angeblich seit 8.8.12 diesen Vertrag dort hätte und somit seitdem auch Kunde dort sei. Dann behauptete man, dass ich angeblich , als ich die Portierungserklärung unterschrieb, die neue Handynummer bestätigt hätte. In dieser Portierungserklärung wurde nichts davon erwähnt. Dann forderte man mich auf, alle Buchungen per pdf "X" zuzusenden, als Nachweis und zur Klärung.Was ich auch tat. Am 14.12. schrieb man mir, dass keine offenen Forderungen mehr bestehen.

Gestern kam ein Schreiben vom Inkasso Institut. Ich soll meinen Handyvertrag, mit der neuen Handynummer, die ohne mein Wissen eröffnet wurde, nicht bezahlt haben. Dazu kommen die obligatorischen Gebühren, also das Dreifache.

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht mehr weiter.Ich habe "X" gekündigt, weil ich bei "Y" nur die Hälfte der Gebühren bezahlen muss. Wenn mir auf den Kontoauszug nicht aufgefallen wäre, dass für eine fremde Handynummer, ohne mein Einverständnis, abgebucht wurde, dann hätte ich nicht einmal gewusst, dass dieser Vertrag existiert.Ich habe nie etwas unterschrieben, kein Einverständnis dazu gegeben, warum auch. Provider "Y" ist nur halb so teuer.

Darf "X" ohne mein Wissen einfach einen neuen Vertrag mit neuer Nummer auf mich abschließen? Mein alter Vertrag war ja zu diesen Zeitpunkt gekündigt und bestätigt.

Darf "X" ohne mein Einverständnis von meinem Konto abbuchen? (Ich habe alles zurückbuchen lassen, die Gebühren tauchen auch im Inkassobescheid auf)

Wie reagiere ich auf den Inkasso-Bescheid? Ich habe ja nichts gemacht bzw. abgeschlossen. Außerdem könnte ich zurzeit auch nichts bezahlen, da ich mittelslos bin.

Für Ihren Rat bin ich sehr dankbar, da ich nicht weiß, was ich machen soll.

Mit freundlichen Grüßen

kathi

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtlich ist die Lage relativ einfach zu beschreiben bzw zu beantworten: Ein Vertrag über einen Handyertrag kommt - wie nahezu jeder Vertrag – nur zustande, wenn zwei übereinstimmende sogenannte Willenserklärungen, Angebot und Annahme vorliegen, §§ 145 ff BGB. Von Ihnen liegt jedoch – nach Ihrer Schilderung – überhaupt keine Erklärung vor, so dass kein Vertrag zustande kam. Dies gilt übrigens auch dann, wenn man auf eine Vertragsverlängerung abstellen möchte.

Letztlich schien dies sogar der Provider X verstanden zu haben, nachdem er Ihnen am 14.12.2014 schriftlich mitteilte, dass keine Forderungen bestehen.

Entsprechend lassen sich Ihre ersten zwei Fragen relativ klar und einfach beantworten:
Nein, der Provider X kann ohne Ihr Mitwirken keinen Vertrag mit Ihnen schließen und er darf auch ohne Ihr Einverständnis keine Beträge von Ihrem Konto abbuchen.

Die unangenehmere Seite ist die Reaktion gegenüber dem Inkassobüro. Richtig wäre, dieses auf den Irrtum hinzuweisen, insbesondere auch das Schreiben vom 14.12.2014 von X beizulegen. Damit sollte die Sache eigentlich erledigt sein. Die Praxis zeigt jedoch, dass manche Inkassobüros solche Schreiben ignorieren und immer weiter versuchen Druck aufzubauen, bzw. Sie durch die Androhung gerichtlicher Maßnahmen einzuschüchtern. Dem sollten Sie – bei diesem oben geschilderten Sachverhalt – gelassen entgegensehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2015 | 16:29

Erstmal ein großes Dankeschön für die schnelle und umfangreiche Auskunft.

Also bin ich rechtlich gesehen, abgesichert und brauch mich nicht einschüchtern lassen.? Was genau muss ich machen, wenn das Inkassounternehmen das nicht akzeptiert?

Vielen Dank schon im Voraus. Ich wünsche Ihnen noch ein wunderschönen restlichen Sonntag.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2015 | 16:39

Rechtlich sind Sie insoweit abgesichert, als dass Sie oben keine Details in Ihren Schilderungen vergessen haben. Wenn Sie sicher sind, an keiner Stelle einen neuen Vertrag "bestellt" zu haben, so sind Sie hier sicher.

Wenn das Inkassounternehmen dies nicht akzeptiert,hat dieses keine andere Möglichkeit als Ihnen weiter Mahnung zu schreiben oder gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. Sofern es um gerichtliche Maßnahmen geht, müssen Sie zwingend reagieren. In Betracht kommt zum Beispiel ein Mahnantrag, dem Sie fristgerecht widersprechen müssten (die Details werden bereits vom Gericht als Merkblatt beigelegt). Alternativ kommt auch eine Klage in Betracht. Da ich davon ausgehe, dass es hier um wengier als EUR 5.000 geht, wäre die Klage vor dem Amtsgericht zu erheben. Das bedeutet, dass Sie sogar selbst - ohne Rechtsanwalt - der Klage entgegen treten könnten.

Bewertung des Fragestellers 29.03.2015 | 17:11

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