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Handy beschlagnahmt Polizei fotografiert

07.08.2012 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern mehrere Polizisten auf einem öffentlichen Platz fotografiert. Nachdem sie mich zum weggehen aufgefordert hatten, dem bin ich nicht nachgekommen.Das ist ja nun nix dramatisches.

Nachdem ich sie fotografiert hatte kamen 3 zu mir und verlangten das löschen bzw aushändigen des Handys.... Dem habe ich nicht zugestimmt, da ich generell sehr launisch war in der Situation weil ich mich zu unrecht behandelt fühlte und nebenbei auch leicht flapsig war, da ich auch schon ein paar Bierchen drinn hatte. beschlossen die Herren dauraufhin mich zu fixieren und mein Handy zu beschlagnahmen. Mit dem Bild habe ich ja nichts veröffentlicht und auch kein Recht am eigenen Bild verletzt.....daher sehe ich das als nicht gerechtfertigkt....kann mich auch irren....

Jetzt Frage ich mich ob ich durch das Foto eine Straftat oder ähnliches begangen habe . Oder ob ich in dem Punkt im Recht liege und sofort widerspruch gegen die beschlagnahmung einreichen sollte.

Gruss

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern wie folgt beantworte:

Bei dem Fotografieren anderer Personen gilt grundsätzlich, dass dies nur mit Zustimmung der fotografierten Person zulässig ist. Erst Recht dürfen Fotos nur mit Zustimmung der fotografierten Person veröffentlicht und verbreitet werden. Dies gilt auch für das Fotografieren von Polizisten.

Da die Polizisten offenkundig nicht damit einverstanden waren, von Ihnen fotografiert zu werden, durften sie von Ihnen das Löschen des Fotos verlangen. Das haben Sie verweigert. Ob das schon für eine Beschlagnahme des Handys ausreicht, halte ich allerdings für fraglich.

Eine Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO des Handys hätte grundsätzlich einen richterlichen Beschluss oder Gefahr in Verzug erfordert. Einen richterlichen Beschluss gab es nicht. Ob Gefahr in Verzug vorgelegen hat, ist schwer zu beurteilen, wobei ich dazu tendieren würde, diese Alternative abzulehnen. Gegen die Beschlagnahme können Sie als Betroffener gem. § 94 Abs. 2 StPo die richterliche Entscheidung beim zuständigen Gericht beantragen. Dort wird dann geprüft, ob die Beschlagnahme rechtmäßig erfolgte und ob Ihnen das Handy wieder zurückgegeben werden muss.

In Betracht käme aber anstatt einer Beschlagnahme auch eine Sicherstellung des Handys nach dem Polizeigesetz. Allerdings müsste dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden haben oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des Handys in der Zeit, in der Sie in Gewahrsam genommen waren. Diese Voraussetzungen lagen nach Ihren Angaben nicht vor, so dass an der Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung ebenfalls Zweifel bestehen bleiben. Eine Sicherstellung ist spätestens 3 Tagen aufzuheben, d. h. Sie können dann bei der zuständigen Polizeidienststelle die Rückgabe des Handys verlangen. Da meiner ersten Einschätzung nach die Voraussetzungen der Sicherstellung aber erst gar nicht vorlagen, können Sie auch schon jetzt die Herausgabe des Handys verlangen und Widerspruch gegen die Sicherstellung erheben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor einiger Zeit ein Fotografierverbot von Polizisten für Pressefotografen für unzulässig erklärt. Inwieweit es Privatpersonen erlaubt ist, Polizisten zu fotografieren ist damit nicht endgültig geklärt. Eine Straftat stellt das Fotografieren eines Polizisten dagegen nicht dar.

Sie sollten sich also an die zuständige Polizeidienststelle wenden und die sofortige Herausgabe des Handys verlangen. Das Foto sollten Sie vorsorglich im Beisein der Beamten vor Ort dauerhaft löschen. Gleichzeitig können Sie vor Ort der Sicherstellung noch einmal ausdrücklich widersprechen und um Überprüfung der Maßnahme bitten. Sollte es sich tatsächlich um eine Beschlagnahme im Sinne der StPO handeln, sollten Sie wie oben beschrieben die richterliche Entscheidung beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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