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Handy Vertragsverlängerung - Gibt es eine Chance?

| 20.09.2009 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Anwälte,

Ich bin langjähriger Kunde bei debitel und bin vermutlich in eine Vertragsfalle getappt.

Zum Vorgang:
Ich bin von Baden-Württemberg nach Bayern zum Studieren umgezogen. Ende Juli 09 erhielt ich wenige Minuten vor einer Klausur ein Anruf von debitel mit der Bitte zur Bestätigung der Vertragsverlängerung – ich erklärte dem Mann in meinem momentan gestressten Zustand und ohne jegliche schriftliche Unterlagen, keine Zusage geben zu wollen. Er sagte mir, dass debitel mich mehrmals schriftlich darum bat, aber ich nie antwortete und er somit die entgültige Entscheidung am Telefon benötige. Nach ewigem Drängen, sagte ich ihm zu.

Die Problematik:
Der Vertrag wurde damals von meinem Vater geschlossen und nach seinem Ableben auf mich laufend übertragen. Die Kosten zahlte mir von Anfang an meine Mutter und auch an ihre Adresse (in BaWü) ging jegliche Korrespondenz von debitel.
Da ich längere Zeit nicht in BaWü war, konnte ich auch keine Post von debitel erhalten.
Tage nach der Zusage erhielt ich eine Kopie der „Vertragsbestätigung“ von meiner Mutter zu mir nach München. Aus ihr selber konnte man nicht wirklich viel entnehmen. Wortlaut:
„(...) Bestätigung unseres Angebots ist eine Verlängerung der Vertragslaufzeit für Ihre Mobiltelefonnummer um 24 Monate. Durch die Annahme unseres Angebots tritt die Vertragsverlängerung mit dem Datum 01.12.2009 in Kraft. (...) MfG“ – keine Widerrufsbelehrung o.dgl. Ich interpretierte das Datum 01.12.09 als max. Widerrufungstermin, da der „Vertragsabschluss“ nur flüchtig am Telefon abgehalten wurde – wohl ein Amateurfehler.

An sich würde diese Vereinbarung für mich kein Problem darstellen, da es momentan meine Mutter bezahlt. Aber genau da beginnt der Knackpunkt. Meine Mutter und ich befinden uns momentan in eine Art „Trennungsphase“, sozusagen: „wo ich mein Leben beginnen möchte und aus dem Elternhaus ausfliege“. Es hat sich eine gewisse Kontrolllust in ihr entwickelt und so kam es dazu, dass sie meine Anrufsdaten nutzte um mich über Leute, die ich kontaktierte, auszufragen und zu „orten“, als ich mich mal nicht nach Kommando meldete. Ob diese Aktion legal war lassen wir dahingestellt sein, dazu müssten ewige Seiten mit moralischen Disputen zwischen Sorge & Kontrolle geführt werden...
Jedenfalls ist mir seit der Aktion aufgefallen, dass ich außerordentlich erpressbar geworden bin; so habe ich mir überlegt den Vertrag zu kündigen und auf eigene Kosten (Prepaid) bei einem anderen Anbieter für meine individuelle Unabhängigkeit zu sorgen.
Also rief ich vorgestern an und wollte ihn kündigen, als man mir mitteilte, dass die „14-Tage-Frist“ (von der ich nichts erfuhr) schon längst abgelaufen war und der Vertrag somit nicht kündbar sei. Auf die Frage welche Relevanz dann der Termin 01.12. im Brief beschreibt, erklärte man mir, dass ab diesem die 24 Monate erst gezählt werden. Also habe ich eigentlich ein fast 31 monatigen Vertrag unwillentlich „unterzeichnet“ – da die Monate seit dem Juli bis Dezember weitergezahlt werden müssen!

Status quo:
Ich hatte / und habe derzeit keine wirkliche Kontrolle über diesen Handyvertrag der zwar auf meinen Namen läuft aber von meiner Mutter überwacht und bezahlt wird. Sämtliche Korrespondenz läuft an die Adresse meiner Mutter und ich muss zusehen, dass ich notwenige Informationen hoffentlich nach München mitgeteilt bekomme – das wiederum kann sich schlagartig ändern, wenn das Beziehungsverhältnis (wie eben in dieser Zeit) zwischen uns gestört ist. Ob sie mir dringliche Informationen vorenthält z.B. die angebliche Kontaktierung von debitel bzgl. der Vertragsverlängerung, um weiterhin diese „Überwachungsmöglichkeit“ auszuschöpfen kann ich so nicht beurteilen, aber grundsätzlich wäre es denkbar.

Hinweis zum damaligen Telefongespräch bei dem der „Vertrag geschlossen“ wurde:
Ich wurde gebeten meine Personalien zu bestätigen bzw. selber zu wiederholen, sowie das Abbuchungskonto anzugeben. Dabei kam ich ins Wanken, weil die Adressen eben unterschiedlich waren und das Abbuchungskonto meiner Mutter mir unbekannt war; trotzdem konnte ich mit „Händen und Füßen“ meine Identität bestätigen.
Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ich gefragt wurde ob das Gespräch aufgezeichnet werden darf. Ebenso kann ich es leider nicht vollständig ausschließen, dass ich z.B. auf Anfrage einer Qualitätssicherung o.dgl. ein beiläufiges „ja“ gegeben hätte. Ganz ehrlich gesagt, war es ein sehr flüchtiges Gespräch und wurde nebenbei mit einem Treuebonus von ~ 150 € geködert.

Was will ich?:
Das ist eine delikate Familienangelegenheit, ich möchte derzeit unter keinen Umständen gegen meine Mutter (gerichtlich o.dgl.) vorgehen müssen. Aber ich will diesen Vertrag bei debitel kündigen und meine derzeitige Tel.Nr. zu einem anderen Anbieter mit Prepaidoption übernehmen und somit absofort selber Kontrolle über meine Ausgaben und Kontaktdaten haben!
Ebenso bin ich bereit die bis dato angefallenen Kosten vollständig zu übernehmen – schließlich habe ich deren Dienstleistung in Anspruch genommen, aber eine derartige vertragliche Fortsetzung möchte ich nicht!

– Habe ich eine Chance? Wenn ja, wie muss ich vorgehen? Was muss ich unbedingt zuerst tun? Gibt es Paragraphen auf die ich mich berufen kann? Und: Wird das sehr schwer werden?





Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehen Ihre Schilderung so, dass der alte Vertrag bis 30.11.09 läuft und Sie einen neuen bzw. den alten neu (Laufzeit ab 01.12.2009) abgeschlossen haben.

Zunächst erst einmal ist der Vertrag wirksam zu Stande gekommen, auch am Telefon.

Da der Vertrag am Telefon geschlossen wurde, sind die §§ 312b – 312 d BGB über Fernabsatzverträge anzuwenden.

Sie schreiben, keine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben.
Ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht erloschen, weil der Anbieter mit der Dienstleistung noch nicht begonnen hat (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB alte Fassung vor dem 04.08.2009).

Das Vorstehende gilt jedoch nicht, wenn Sie belehrt wurden und bloß die Post nicht an Sie weitergeleitet wurde.

Sie sollten schriftlich und/oder per Mail den Vertrag widerrufen und eine Bestätigung des Eingangs anfordern.
Solange Sie nicht belehrt wurden, können Sie auch weiterhin bis zum Beginn der Vertragslaufzeit von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, § 355 Abs. 3 S. 3 BGB.

Probleme könnte es geben mit der Übernahme Ihrer Rufnummer, wenn sich debitel gegen den Widerruf stellt.
Hier hilft nur standhaft bleiben. Frühestens, wenn die Gebühren für den neuen Vertrag ab 01.12.2009 eingezogen werden und Sie den Betrag zurückbuchen lassen, wird der Anbieter tätig werden. Er muss dann beweisen, dass der widerrufene Vertrag besteht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Beachten Sie, dass eine umfassende Beratung ohne Einsicht in die Unterlagen nicht möglich ist.

Bewertung des Fragestellers 11.11.2009 | 00:07

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Sie haben mir ziemlich geholfen herauszufinden wo ich mich in dieser misslichen Lage gesetzlich befinde. Kernpunkt war für mich ihre Bestätigung, dass flüchtige Verträge am Telefon einer Rechtsgrundlage unterliegen, sowie die Nennung der einzelnen Paragraphen. Konstruktive Kritik meinerseits wäre: nicht nur den jetztigen Umstand gesetzlich zu umranden, sondern mehr noch auf Tipps einzugehen welche konkreten aktiven Schritte mir möglich wären, um meine gesetzen Ziele und Interessen zu verfolgen.

Beste Grüße"
FRAGESTELLER 11.11.2009 4,8/5,0
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