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Handy-Vertrag - Kann ich Stornierung dieses nicht gewollten Neuvertrages verlangen?.

| 22.10.2009 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Am 16.10. war ich in Bad Homburg im Vodafone Shop, da mein Vertrag zum 4.11.09 ausläuft, ich ihn verlängern und mir ein neues Handy aussuchen wollte. Ich bin seit über 10 Jahren Vodafone-Kunde und habe immer nur meinen bestehenden Vertrag verlängert.

Während der gesamten Beratung durch den Filialleiter war immer nur die Rede von einer Vertragsverlängerung. Leider habe ich den Fehler gemacht, mir nicht genau durchzulesen, was ich unterschrieben habe, da ich das Prozedere ja kannte von all den Vertragsverlängerungen zuvor.
Wieder zu Hause in Hamburg (ich war geschäftlich in Bad Homburg), habe ich erst gesehen, dass der Filialleiter mir einen NEUVERTRAG untergejubelt hat, ich plötzlich ungewollt 2 neue SIM-Karten und Handy-Nummern hatte und nun zusätzlich zu meinem bestehenden Vertrag monatlich € 39,95 zu zahlen habe.

Angeblich war noch ein Internet-Stick kostenlos dabei (symbolischer Kaufpreis € 1,--), jetzt stellt sich heraus, dass dieser Stick, den ich gar nicht benötige, da ich eine Internet- und Telefonflatrate bei der Telekom habe - was ich dem Verkäufer auch gesagt habe - monatlich € 5,-- kostet.

Um es kurz zu machen: zu keinem Zeitpunkt war in dem Verkaufsgespräch von einem Neuvertrag die Rede, im Gegenteil, wir haben uns immer nur über eine Vertragsverlängerung unterhalten. Zu keinem Zeitpunkt hat der Verkäufer mich darüber informiert, dass ich nun einen Neuvertrag mit 2 neuen Handy-Nummern abschließen würde.

Ich fühle mich arglistig getäuscht und habe die Stornierung dieses Neuvertrages verlangt. Der Filialleiter lehnt dies ab mit der Begründung, er hätte schließlich keinen falschen Preis gesagt und damit sei eine Stornierung nicht möglich.

Meine Frage: Kann ich die Stornierung dieses nicht gewollten Neuvertrages verlangen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

da der Vertrag nicht so abgeschlossen worden ist, wie Sie wollten müssen Sie den Vertragsschluss nicht gegen sich gelten lassen.

Ich rate Ihnen daher den Vertrag wegen Irrtums und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anzufechten; §§ 119,123 BGB. Die Anfechtungserklärung muss unverzüglich gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden; § 121 BGB.

Dies ist idR die Telefongesellschaft und nicht der Händler. Sie sollten daher zur Sicherheit gegenüber beiden den Vertrag anfechten. Wenn Sie mit der Telefongesellschaft immer noch eine Vertragsverlängerung abschließen wollen und in Anbetracht Ihrer langen Vertragslaufzeit, wird diese die Anfechtung wahrscheinlich ohne Probleme akzeptierten. Andernfalls müssten Sie im Zweifel das Vorliegen von Anfechtungssgründen und der Anfechtungserklärung in einem gerichtlichen Verfahren beweisen. Ob dies Ihnen möglich sein wird, kann von hier nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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