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Handy - Gewährleistung nach 2 erfolglosen Reparaturen


02.06.2005 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

zu den Fakten:

- Habe am 14.03.2005 ein Handy aus einer Vertragsverlängerung (TD1) gekauft

- dieses war innerhalb der 24 Monatigen Gewährleistung 2 x defekt

- der letzte Reparaturversuch fand am 16.11.2005 statt

- am 11.05.2005 wies das Gerät wieder den gleichen Defekt wie 2 mal zuvor auf, weswegen ich aufgrund §440 BGB eine Wandluhng forderte

- ich bin davon ausgegangen, das aufgrund § 476 BGB dies auch nach der Gewährleistung von 24 Monaten seit Kaufdatum möglich ist, da sich die Gewährleistung ja nach einem Reparaturversuch (also nach dem 16.11.2004) wieder um ein halbes Jahr "verklängert" so dass der 11.05.2005 ja innerhalb des Zeitraumes liegt

- die nachricht von t-mobile vom 20.05.2005 lautet

"Sehr geehrter Kunde,
Sie haben uns den "Antrag auf Rücktritt geschickt..... können wir leider nicht erfüllen....die Gewährleistung von 24 Monaten ist abgelaufen."

Bitte nun um Nachricht, ob ich im Recht war mit meinen Handeln, welche Schritte ich nun gehen kann und wo dies gestzlich geregelt ist (vielleicht gibt es Urteile etc.)

MfG

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst unterstelle ich bei Ihrem Bericht sog. „Zahlendreher“. Denn Kauf und Reparaturversuche werden sich wohl 2003 resp. 2004 und nicht 2005 ereignet haben, sonst hätte Ihre Frage nach einer Verlängerung der 24 Monate Gewährleistung keinen rechten Sinn.

Aber rechtlich:

Eine Verlängerung der Gewährleistung nach § 476 BGB, den Sie zitierten, gibt es so nicht. § 476 BGB regelt die Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf, ich zitiere:

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Dessen ungeachtet existieren allerdings Garantieverlängerungen per Gesetz bzw. durch vertragliche Grundlage.

Gesetzlich wäre der „Aufhänger“ § 326 BGB. Dazu, in einem durchaus vergleichbaren Urteil, zB eine Entscheidung des OLG Celle, (31.01.2002
- Aktenzeichen 11 U 144/01), weil Sie nach einer Fundstelle fragten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2005 | 22:09

Danke erst einmal für Ihre Hilfe. Ist nun nur die Frage wie ich weiter vorgehe. Es geht nun mal gegen TD-1 und nicht gegen ein kleines Einzelunternehmen.

Was schlagen Sie vor.
Lohnt sich ein Rechtstreit?
Wie sind die Chancen?
Was sollte ich vielleicht an TD-1 schreiben um eine "gütliche" Einigung zu bekommen?
Gibt es vielleicht konkrete Urteile / Rechtssprechungen zu meinen Problem.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2005 | 06:32

Guten Morgen,

das von mir zitierte Urteil beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen (Verschulden des Verkäufers) sich die Garantie verlängert. Falls mehrere erfolglose Reparaturversuche vorlagen, wäre diese Entscheidung durchaus einschlägig. Darauf könnten Sie nocheinmal schriftlich hinweisen. Ob sich das Ganze wirtschaflich lohnt, wage ich aber zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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