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Handy-Diebstahl

| 05.02.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meinem Sohn wurde vor kurzem ein zwei Wochen altes Handy im Wert von 400 EUR gestohlen. Eine Anzeige bei der Polizei ist erfolgt.
Da es sich vermutlich um einen Gelegenheitsdieb handelte (das Handy war unbeaufsichtigt und klingelte gerade), wird das Gerät sehr wahrscheinlich noch in Deutschland benutzt - natürlich mit einer anderen SIM-Karte.
Also habe ich bei der Polizei darum gebeten, daß überprüft wird, ob das Handy (IMEI-Nummer) bei einem der vier Netzbetreiber in Deutschland eingeloggt ist und ggf. zu ermitteln, welche Sim-Karte (IMSI-Nummer) benutzt wird.
Mein Anliegen wurde mir verwehrt mit dem Hinweis auf Datenschutz, da es sich beim Diebstahl eines Handys nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handele.
Dies ist zwar zutreffend, allerdings kenne ich diese Voraussetzung nur im Zusammenhang mit dem Abhören eines Telefonats, der Vorratsdatenspeicherung oder der Weitergabe von Verbindungsdaten. Mir fällt mir jedoch schwer zu glauben, daß es nicht erlaubt sein soll, technisch zu ermitteln, wer gerade ein gestohlenes Handy benutzt. Mein Verdacht ist, daß das Ermittlungsverbot in o.a. Fällen wegen der Vielzahl der Handydiebstähle auch auf die Ermittlung von SIM-Kartennummern übertragen wird (Zitat Kripo: Es werden so viele Handies gestohlen, da hätten wir ja gar nicht anderes mehr zu tun.)

Meine Frage: Kann ich verlangen, daß diese (technisch nicht aufwendige) Überprüfung bei den Netzbetreibern durchgeführt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
05.02.2008 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der gegebenen Informationen wie folgt beantworte:

Eine Auskunft von den Netzbetreibern ist tatsächlich nicht ohne weiteres möglich, weder bezüglich der IMEI noch der IMSI. Denn bei beiden handelt es sich im juristischen Sinne um Verbindungsdaten (im Gegensatz zu Bestandsdaten, über die gemäß § 113 TKG auch formlos Auskunft verlangt werden kann).

Die Ermittlung von Verbindungsdaten, sei es durch Erfragung bei dem Netzbetreiber oder gar durch den Einsatz technischer Hilfsmittel (IMSI-Catcher) ist Polizei und Staatsanwaltschaft nur im Rahmen der §§ 100 g , 100 h bzw. § 100 i StPO gestattet.
§§ 100 g und h setzen voraus, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt.
§ 100 i StPO , der den Einsatz eines IMSI-Catchers regelt, ist naturgemäß noch enger gefasst: Hier ist Voraussetzung, dass entweder
- die Datenermittlung zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung zwingend notwendig ist (die wiederum nur bei überaus schwerwiegenden Straftaten zulässig ist)
- oder eine Standortermittlung zur vorläufigen Festnahme aufgrund eines Haftbefehls vorgenommen werden muss (was wiederum nur bei erheblichen Straftaten zulässig ist und auch nur, wenn andere Ermittlungsarten keinen Erfolg versprechen).

Ein Handy-Diebstahl unterliegt nicht den engen Voraussetzungen, die für die Ermittlung der IMSI-Nummer gesetzlich vorgeschrieben sind.
Es ist also tatsächlich nicht der Vielzahl der Handydiebstähle geschuldet, dass die Kripo Ihre Frage verneint hat, sondern dem Willen des Gesetzgebers, der aufgrund der weitreichenden Folgen für die Kommunikationsfreiheit und den Datenschutz enge Grenzen steckt.

Es tut mir leid Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Linda Möllney

Bewertung des Fragestellers |

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Nicht die Antwort, die ich mir erhofft hatte, aber qualitativ und rechtlich einwandfrei. Sehr schnelle Bearbeitung.

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