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Handwerkskammer lehnt Eintragung ab

| 10.07.2014 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Zusammenfassung:

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus zwei Gesellschaftern, Gesellschafter A (Dipl. Informatiker) und Gesellschafter B (Staatlich geprüfter Techniker für Elektrotechnik). Gesellschafter B erwarb seinen Ausbildungsabschluss sowie den Techniker in Polen. Gesellschaft war bei der Handwerkskammer in der Handwerksrolle eingetragen in den Bereichen Informationstechnik und Elektrotechnik. Gesellschafter A wollte das Unternehmen verlassen und hat telefonisch die Folgen des Austritts für das Unternehmen mit dem zuständigen Mittarbeiter der Handwerkskammer besprochen. Dieser sicherte ihm zu dass dies möglich ist und Gesellschafter B als Einzelunternehmer in der Handwerksrolle eingetragen bleibt.

Nachdem Gesellschafter A zum 1. Januar aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und das Unternehmen von einer GbR in ein Einzelunternehmen umgewandelt worden ist wurde ein Antrag auf Bestätigung der Eintragung in der Handwerksrolle für Elektrotechnik bei der Handwerkskammer gestellt der den Gesellschafteraustritt erklärt. Die Handwerkskammer hat die Eintragung abgelehnt. Die Begründung lautete, dass der Techniker Abschluss des Gesellschafters B in Deutschland nicht anerkannt wird. Die Handwerkskammer hatte in Aussicht gestellt, dass evtl. nach Prüfung eine Sondergenehmigung ausgestellt werden könnte.

Auf Nachfragen bei der Handwerkskammer kann diese das Unternehmen in der Handwerksrolle nur eintragen, wenn Gesellschafter A wieder Teilhaber ist und geschäftsführend tätig ist.

Folgende konkrete Fragen ergeben sich.
1. Kann die Handwerkskammer den Techniker Abschluss aus Polen ablehnen?
2. Ist der Techniker Abschluss ausreichend für die Eintragung in der Handwerksrolle?
3. Inwieweit ist die Handwerkskammer an ihre mündlichen Aussagen gebunden?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, falls die Sondergenehmigung abgelehnt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Die Handwerkskammer kann den Abschluss aus Polen nur ablehnen, wenn er mit einem deutschen Abschluss, also einem Meister in Elektrotechnik, nicht gleichwertig ist. Ob dies der Fall ist, muss anhand der durchgeführten Prüfungen und praktischen Erfahrungen beurteilt werden.Durch die §§ 40 a und 50 b der Handwerksordnung (HwO) in Verbindung mit dem neuen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) haben Sie einen Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit Ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit einem deutschen Berufsabschluss.
2. Auf Gesellenebene ist der Beruf eines Elektrotechnikers in Deutschland nicht reglementiert, nur wenn Sie eine Anerkennung auf Meisterebene anstreben, muss eine Gleichwertigkeitsprüfung vorgenommen werden. Hierzu sollten Sie bei der Handwerkskammer folgende Unterlagen einreichen:
Ausbildungsnachweise (Abschlussdokumente/Zeugnisse) aus Polen,
Deutsche Übersetzungen der Dokumente
Auflistung der beruflichen Erfahrungen, Tätigkeiten und Fortbildungen.
3. Eine mündliche Zusage, bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (§ 38 VwVfg). Sie können somit keinen Anspruch auf Verbleib in der Handwerksrolle herleiten bzw. haben keinen Vertrauensschutz.
4. Wie gesagt, eine Gleichwertigkeitsprüfung anstreben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2014 | 20:48

Hallo,

Ich möchte den Punkt 1. noch einmal spezifizieren. Die Handwerkskammer hat diese Tätigkeit des Unternehmens bereits in der Handwerksrolle eingetragen. Somit muss sie diese bereits anerkannt haben. Als Grundlage diente hierzu der Ponische Abschluss als staatlich geprüfter Techniker. Nach dem Gesellschafteraustritt lehnt die gleiche Handwerkskammer diesen ab mit der Begründung, dass diese eben den Abschluss nicht anerkennt. Ist dies nicht ein Widerspruch?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 13:09

Da habe ich Sie missverstanden. Dies ist tatsächlich ein Widerspruch, wenn die Eintragung in der Handwerkskammer hinsichtlich des Gebietes Elektrotechnik bereits erfolgt ist und jetzt für das Einzelunternehmen nunmehr versagt wurde bzw. versagt werden soll.
Fragen Sie doch die Handwerkskammer warum Sie plötzlich anderer Meinung ist und weisen auf die Rechtslage hin (gleichwertiger polnischer Abschluss wie ein deutscher Abschluss!!)

Bewertung des Fragestellers 19.07.2014 | 17:35

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